DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Kerstin Lauterbach aus Großenhain

5 Sätze MdL Kerstin Lauterbach zum Entwurf Vergabegesetz Ich bin selbst Stadträtin in Großenhain. Und es hat mich schon immer gestört, dass man Mindestlohn, Tariftreue usw. bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen nicht konsequent hinterfragen konnte, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Deshalb begrüße ich von ganzen Herzen die Initiative von SPD, Linken, Grünen und DGB für ein neues Vergabegesetz. Denn es stellt Fairness und Gerechtigkeit her. Bleibt nur zu hoffen, dass diesem Entwurf im Landtag nicht das Gleiche wiederfährt, wie fast allen was von links kommt.

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• 15.12.2015

  Europäische Bürgerinitiative 'Fairer Transport in Europa' - Jetzt unterzeichnen!

  Europäische Bürgerinitiative "Fairer Transport in Europa"
  Warum die Bürgerinitiative für fairen Transport uns alle angeht
  Bis zum 14.9.2016 werden europaweit eine Million Unterschriften gesammelt
  
  Der billigste Anbieter ist mitnichten auch der beste. Das gilt vor allem im Verkehrssektor. Wenn etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Personenverkehr nur noch der Sparzwang regiert, bleiben Arbeitssicherheit und gute Arbeitsbedingungen auf der Strecke. Das ist ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer. Eine Europäische Bürgerinitiative will das ändern.weiterlesen
• 17.11.2015

  Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.weiterlesen
• 17.09.2015

  Positionspapier der IG BAU zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

  Die Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt spricht sich klar für die Tariftreue bei öffentlichen Vergaben im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Vergabemodernisierungsgesetz aus.
  Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt einige Punkte der sich aus den neuen EU-Richtlinien ergebenden Handlungsmöglichkeiten für nationale Gesetzgeber auf. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
  
  Allerdings muss der Entwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch in einigen wichtigen Punkten nachgebessert werden, damit das Endergebnis in der Praxis zu einer sozial wesentlichen verantwortlicheren Vergabepraxis als bisher führt und nicht hinter der europäischen Vorlage zurückbleibt.
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• 10.09.2015, Dresdner Volkshaus

  Dresdner Volkshaus: Treffen des Handwerkspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion mit Gewerkschaftsvertretern zu Fragen der Handwerkspolitik in Sachsen

  Im Mittelpunkt des Gespräches standen unter anderem Fragen zur Ausgestaltung des Vergaberechts in Sachsen, der Mitbestimmung im Handwerk sowie zur Tarifpolitik im Handwerk. Die Kollegen waren sich darüber einig, dass die Zukunft des Handwerks in Sachsen nur mit gut qualifizierten, fair beschäftigten und tariflichentlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich gestaltet werden kann.
  
  An dem Gespräch nahmen teil (v.l.n.r.): Dr. Heidi Becherer, DGB-Bezirk Sachsen, Abt. Gleichstellungs- und Handwerkspolitik; Mirko Hawighorst, IG BAU Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, stellvertretender Regionalleiter; Volkmar Heinrich, NGG Landesbezirk Ost, Geschäftsführer Region Dresden-Chemnitz und Jörg Viegew, MdL, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk, Energiepolitik, Tourismus und Sport weiterlesen
• 26.08.2015, Dresden

  Dresden: DGB und Gewerkschaften fordern Staatsminister Dulig auf, im Bundesrat gegen den Entwurf des Vergaberechtsmoderisierungsgesetzes zu stimmen

  Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht, wird dem auf EU-Ebene vollzogenen Paradigmenwechsel bezüglich der Vergabekriterien nicht gerecht.
  
  Aus diesem Grund habt der DGB-Bezirk Sachsen den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig mit einem Schreiben aufgefordert dafür Sorge zu tragen, das sich der Freistaat Sachsen gegen den vorgelegten Entwurf im Rahmen der Bundesratssitzung am 25.09.2015 auszuspricht und entsprechende Änderungen einzufordert.weiterlesen
• 25.04.2012

  Neue Vergabekriterien

  Was soll ins neue Vergabegesetz?weiterlesen
• 25.04.2012

  Vergabepraxis aktuell

  Warum ein neues Vergabegesetz?
  
  Die in Sachsen gegenwärtig übliche Praxis, öffentliche Aufträge an den Bewerber mit dem niedrigsten Angebot zu vergeben, verhindert einen fairen und transparenten Wettbewerb.weiterlesen