DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Holger Mann, MdL aus Leipzig

„Ein Vergabegesetz für Sachsen ist überfällig. Der Staat muss seine Kaufkraft nutzen, um gegen Lohndumping vorzugehen und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Widersinnig ist dagegen, den derzeitige Praxis fortzusetzen: Die öffentliche Hand vergibt Aufträge an den billigsten Bieter um danach doppelt draufzuzahlen: für Nachbesserungen bei den Leistungen und bei der Aufstockung der Löhne von schlecht bezahlten Arbeitnehmern.“

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• 10.09.2015, Dresdner Volkshaus

  Dresdner Volkshaus: Treffen des Handwerkspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion mit Gewerkschaftsvertretern zu Fragen der Handwerkspolitik in Sachsen

  Im Mittelpunkt des Gespräches standen unter anderem Fragen zur Ausgestaltung des Vergaberechts in Sachsen, der Mitbestimmung im Handwerk sowie zur Tarifpolitik im Handwerk. Die Kollegen waren sich darüber einig, dass die Zukunft des Handwerks in Sachsen nur mit gut qualifizierten, fair beschäftigten und tariflichentlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich gestaltet werden kann.
  
  An dem Gespräch nahmen teil (v.l.n.r.): Dr. Heidi Becherer, DGB-Bezirk Sachsen, Abt. Gleichstellungs- und Handwerkspolitik; Mirko Hawighorst, IG BAU Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, stellvertretender Regionalleiter; Volkmar Heinrich, NGG Landesbezirk Ost, Geschäftsführer Region Dresden-Chemnitz und Jörg Viegew, MdL, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk, Energiepolitik, Tourismus und Sport weiterlesen
• 02.07.2014, Dresden

  Dresden: Landtagsspitzenkandidat der SPD Martin Dulig zu Besuch bei Dresdner Bauarbeitern

  Am 02.07.2014 besuchte Martin Dulig Spitzenkandidat der SPD in der sächsischen Landtagswahl mit dem IG BAU-Sekretär Frank Kunze eine Baustelle der Firmen STRABAG, Eurovia und Wolff & Müller in Dresden, um sich ein Bild von den Sorgen und Nöten der Bauarbeiter vor Ort zu machen. Termindruck, Vergabe an den Billigsten und Rente mit 67 waren dabei einige Probleme, mit denen Dulig konfrontiert wurde. In der Diskussion stellte Frank Kunze das Projekt der IG BAU „ Faire Arbeit jetzt“ vor.
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• 14.06.2014, Chemnitz

  Chemnitz: Tag der Gebäudereinigung - Sauberkeit braucht ihre Zeit!

  Tag der Gebäudereinigung - Sauberkeit braucht ihre Zeit!
  
  Unter diesem Motto gingen am Samstag hunderte Reinigungskräfte, Politiker und selbst ein Arbeitgeber in Chemnitz auf die Straße. Ziel der Demonstration war es die Bedingungen, unter denen viele Kolleginnen und Kollegen zu arbeiten haben, ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. In diesem Jahr stand das Thema „Zeit“ im Fokus.weiterlesen
• 13.05.2014

  Sachsen kauf fair! - Kein Verzicht auf Menschenrechte – Unterzeichnen Sie unsere Petition!

  Billig vor menschenwürdig? In Sachsen ist das Gesetz!
  
  Die sächsische Regierungskoalition bestimmte in der Begründung zum 2013 verabschiedeten Vergabegesetz, Menschenrechte seien für eine „Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte“.
  
  Darf Sachsen auf Menschenrechte verzichten?
  
  Wir fordern den Sächsischen Landtag auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Zukunft keine Produkte, die unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen hergestellt wurden, im Warenkorb des Freistaats landen!weiterlesen
• 09.05.2014, Dresden

  Dresden: Neue Diesntbekleidung in der JVA

  JUSTIZMINISTER MARTENS ÜBERGIBT NEUE DIENSTKLEIDUNG AN SÄCHSISCHE JUSTIZVOLLZUGSBEAMT_INNEN
  
  Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR ließ es sich nicht nehmen, das mit einem kleinen Protest zu begleiten. Es ist immer noch notwendig, den Freistaat an seine Verantwortung beim öffentlichen Einkauf zu erinnern, solange das Vergabegesetz nicht überarbeitet ist. Näherinnen verdienen mehr!weiterlesen
• 31.08.2012, Sachsen

  Sachsen: Menschenrechtsverletzungen verhindern – Sächsisches Vergabegesetz reformieren!

  Unterstützen Sie die Petition der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR.
  
  Mein Steuergeld soll fair hergestellte Berufsbekleidung finanzieren. Ich fordere daher ein sächsisches Vergabegesetz, das Menschenrechte, Tarifrechte und Umweltstandards verbindlich macht.weiterlesen
• 08.08.2012, Dresden

  Dresden: „BILLIG KOMMT TEURER“ - DGB Sachsen bestätigt

  Das Interview „Dresden plant seine Bauten zu billig“ mit Prof. Dr. Thomas Günther (Lehrstuhl für Betriebliches Rechnungswesen / Controlling an der TU Dresden) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung bestätigt die Position des DGB Sachsen, dass öffentliche Aufträge nicht an das wirtschaftlichste, sondern an das billigste Angebot vergeben werden und anschließend die Kosten in die Höhe schnellen.
  
  Im Artikel wird klar, warum die endgültigen Baukosten für öffentliche Bauten der Stadt Dresden wesentlich höher sind als die ursprünglich veranschlagten Kosten.weiterlesen
• 07.08.2012, Leipzig

  Leipzig: LVZ: Ausschreibungen - CDU will Firmen die Teilnahme erleichtern

  Die Leipziger Volkszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die CDU-Stadtratsfraktion in Leipzig ab einen Auftragswert von 25.000 € eine verbindliche Präqualifizierung von Firmen bei der Beteiligung an Ausschreibungen einführen will. Firmen müssen ihre Eignung für die Erfüllung von öffentlichen Aufträgen nachweisen. Bisher geschieht dies bei jedes Mal aufs Neue, wenn eine Firma sich auf eine weitere Ausschreibung bewirbt.
  
  Durch Präqualifizierung könnte eine Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens erreicht werden, da Firmen dann nur beispielsweise nur 1 Mal im Jahr diesen Nachweis erbringen müssten.
  
  Die Forderung nach einer Einführung eines Präqualifizierungsverzeichnisse fordern auch die beiden Landtagsfraktionen SPD und DIE LINKE in ihrem gemeinsamen Gesetzesentwurfs vom 02. Mai 2012 für ein neues sächsisches Vergabegesetz.weiterlesen
• 31.07.2012, Sachsen

  Sachsen: DNN/LVZ: Sächsische Polizei kritisiert schlechte Bedingungen bei Produktion ihrer Uniformen

  Wie wichtig eine Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes ist, zeigt das Beispiel der sächsischen Polizeiuniformen.
  Die DNN und die LVZ berichten in ihren heutigen Ausgaben über die menschenunwürdigen Herstellungsbedingungen der sächsischen Polizeiuniformen. Im Artikel heißt es dazu unteranderm: "Seit Ende 2009 werden Sachsens Polizisten mit schicken blauen Uniformen ausgestattet. Allein im laufenden Jahr gibt der Freistaat dafür 2,7 Millionen Euro aus. Doch Teile der Dienstkleidung werden offenbar in Weißrussland und Mazedonien eingekauft, wo sie für Hungerlöhne genäht werden. Ein unhaltbarer Zustand, wie die Initiative "Sachsen kauft fair" meint. Sie fordert den Freistaat auf, das mit einem neuen Gesetz zu ändern." Der gesamte Artikel kann über den nachfolgenden Link gelesen werden.weiterlesen
• 20.06.2012

  Noch bis 8. Juli: Filmpreis-Initiative in Dresden und Chemnitz für neues Vergabegesetz in Sachsen

  Liebe KollegInnen, liebe Freunde,
  
  
  wir möchte Euch um kreative Mitghilfe bitten, die Extremausbeutung südeuropäischer NäherInnen für sächsische Arbeitsbekleidung öffentlich zu machen und damit
  
  - Berufsbekleidungsfirmen zur Übernahme ihrer sozialen Verantwortung zu bewegen und
  
  - die Novellierung des sächsischen Vergaberechts zu erreichen, damit Menschenrechte und Tariftreue ebenso wie Umweltstandards einbezogen werden.
  
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• 24.05.2012

  Bauverzögerungen bei der A 72

  Und wieder wird etwas später fertig und viel teurer, weil die Schwierigkeiten beim Bau nicht richtig kalkuliert wurden.
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• 23.05.2012

  Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordert Nachbesserungen bei BRKG

  In Sachsen gibt es, am konkreten Beispiel des Rettungsdienst, Bewegung beim Thema Vergabe und Tariftreue. Eine spannende Debatte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. In der DNN ist ein entsprechender Artikel zu finden.
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• 16.05.2012

  Das Drama um das Eishallendach in Dresden geht weiter.

  Die Reparatur kostet die Stadt Dresden voraussichtlich mindestens doppelt so viel wie geplant. Zurzeit liegt das Vergabeverfahren auf Eis, da die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Die Sächsische Zeitung berichtet über den Fall. weiterlesen
• 16.05.2012

  Artikel und Interview mit Iris Kloppich

  Zum Start der Kampagne und zum gemeinsamen Gesetzesentwurf mit SPD und DIE LINKE gib es einen guten Artikel und ein Interview mit Iris Kloppich (Vorsitzende DGB Sachsen) in der Mai-Ausgabe der "Sachsen vorwärts".weiterlesen
• 10.05.2012

  Grußresolution an den DGB Sachsen

  vom Betriebsrat WOLFF & MÜLLER Regionalbau GmbH & Co. KG Niederlassung Dresdenweiterlesen
• 16.02.2012

  Dresdner Eishalle mit Rissen – DGB fordert Überprüfung der Vergabepraxis

  DNN online veröffentlicht am 16.2. einen Kommentar des DGB zur überraschenden Sperrung der Dresdner Eishalle. Risse in der Decke auf einer Gesamtfläche von 8.000 Quadratmetern ließen überall Tauwasser hinuntertropfen...weiterlesen