DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Betriebsräte und Aktive in der IG Bauen-Agrar-Umwelt aus Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen

Fachgruppentreffen in Leipzig: IG BAU: Unseriösen Praktiken in der Gebäudereinigung Riegel vorschieben Gegen Turboputzen und Dumpinglohn: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat an die öffentlichen Arbeitgeber in Sachsen appelliert, für „saubere Verhältnisse“ bei Auftragsvergaben an Reinigungsfirmen zu sorgen. Betriebsräte und Aktive der Gebäudereinigergewerkschaft forderten am Wochenende bei ihrem Fachgruppentreffen in Leipzig, Zuschläge für öffentliche Aufträge nicht mehr ausschließlich nur an die billigsten Anbieter zu erteilen. „Wir brauchen endlich Vergabekriterien, die denjenigen bevorzugen, der ordentliche und sozialversicherungspflichtige Jobs nachweist. Und der seine Beschäftigten tarifgerecht bezahlt“, fasste der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU, Mirko Hawighorst, die Forderungen zusammen. Gemeinsam mit Ulrike Laux vom IG BAU-Bundesvorstand kritisierten die Betriebsräte und Aktiven die Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk. Permanente Lohndrückerei und Einschüchterung seien an der Tagesordnung. Neben Wischmopp und Eimer gehöre die Stoppuhr schon fast zum normalen Handwerkszeug der Reinigungskräfte: Immer mehr Flächen müssten in immer weniger Zeit gereinigt werden. Ulrike Laux: „Es ist skandalös, wenn Arbeitnehmer die gleiche Arbeit in kürzerer Arbeitszeit erledigen müssen und so Firmen die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung umgehen.“ Es sei zu befürchten, dass unseriöse Chefs mit dieser illegalen Praxis versuchten, auch die jetzt anstehende Mindestlohnerhöhung auszutricksen. Nach Angaben der IG BAU haben die Gebäudereiniger seit Januar Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Mirko Hawighorst:„Der neue Mindestlohn für die Innenreinigung liegt bei 7,96 Euro, für die Glas- und Fassadenreinigung sogar bei 10,31 Euro. Die Beschäftigten sollten ihre Januar-Lohnabrechnung genau prüfen, ob die Erhöhung ausbezahlt worden ist. Umgekeh rt müssen die öffentlichen Auftraggeber darauf achten, dass ihre beauftragten Firmen die Steigerung an ihre Mitarbeiter weitergeben.“

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• 22.01.2014, Düsseldorf

  Düsseldorf: Interaktive Deutschlandkarte zu Vergabgesetz

  Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat eine interaktive Karte Deutschlands veröffentlicht, in der man die spezifischen Regelungen zu den Vergabegesetzen in den einzelnen Bundesländern kurz und knapp ersehen kann. weiterlesen
• 20.01.2014, Düsseldorf

  Düsseldorf: Rechtsgutachten: Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist europarechtskonform

  Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) ist europarechtskonform, so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen).
  Das im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) erstellte Gutachten ist vor allem deshalb relevant, weil eine Klage der Bundesdruckerei gegen das TVgG dem EuGH vorliegt: Das bundeseigene Unternehmen weigert sich, den im TVgG vorgeschriebenen vergabespezifischen Mindestlohn an die Beschäftigten ihrer polnischen Tochterfirma zu zahlen.
  
  Quelle: [WSI-News] WSI Newsletter 2/2014weiterlesen
• 04.09.2012, Schleswig-Holstein

  Schleswig-Holstein: Landesregierung bekämpft Dumpinglöhne (Kieler Nachrichten)

  Schleswig-Holstein schlägt 8,92 Euro für vergabespezifischen Mindestlohn vor. Schwachpunkt: Er soll verbindlich nur für das Land und nicht für die Kommunen gelten ...weiterlesen
• 30.08.2012, Schleswig-Holstein

  Schleswig-Holstein: Der Mindestlohn des Nordens: 8,90 Euro

  Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) begrüßt die Ankündigung der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition, das fortschrittlichste Landesvergabegesetz Deutschlands zu schaffen und so ein wichtiges Startsignal für den gesetzlichen Mindestlohn zu geben.
  
  
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• 30.08.2012, Saarbrücken

  Saarbrücken: Saarländische Landtag beschließt Tariftreuegesetz mit einem Mindestlohn von 8,50 €

  Der Saarländische Landtag hat gestern mit großer Mehrheit ein neues Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Danach muss künftig bei öffentlichen Aufträgen den Beschäftigten mindestens ein Entgelt von 8,50 € gezahlt werden.
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• 17.07.2012, Bremen

  Bremen: Mindestlohn in Bremen! - Bald auch in Sachsen?

  Bremen hat als erstes Bundesland ein Mindestlohngesetz verabschiedet. Demnach sollen Beschäftigte öffentlicher oder öffentlich geförderter Unternehmen mindestens 8,50 € pro Stunde verdienen. Außerdem können nur noch Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich bei der Bezahlung an diese Untergrenze halten. Der DGB hat das Vorhaben unterstützt.
  
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• 05.06.2012, Schleswig-Holstein

  Schleswig-Holstein: Koalition in Schleswig-Holstein will neues Tariftreue- und Vergabegesetz mit einen vergabespezifischen Mindestlohn, das sich an NRW orientiert!

  Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband heißt es dazu:
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• 23.05.2012

  Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern: Landtag berät über Vergabegesetz

  In Mecklenburg-Vorpommern will die Regierungskoalition am Mittwoch einen Vergabegesetzentwurf in den Landtag einbringen, der einen Mindestlohn von 8,50 € für die Erbringung von öffentlichen Aufträgen vorsieht.
  
  weiterlesen
• 09.05.2012

  DGB begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg

  Nikolaus Landgraf: „Großer Fortschritt im Kampf gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen"weiterlesen
• 25.04.2012

  Berlin

  Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom 8. Juli 2010, Gesetz- und Vergabeordnungsblatt für Berlin Nr. 17 vom 22. Juli 2010weiterlesen
• 25.04.2012

  Brandenburg

  Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) vom 21. September 2011weiterlesen
• 25.04.2012

  Bremen

  Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher
  Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 24. November 2009 weiterlesen
• 25.04.2012

  Hamburg

  Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) vom 13. Februar 2006 in der Fassung vom 27. April 2010weiterlesen
• 25.04.2012

  Mecklenburg-Vorpommern

  Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) vom 7. Juli 2011 weiterlesen
• 25.04.2012

  Niedersachsen

  Niedersächsische Landesvergabegesetz (LVergabeG) vom 15. Dezember 2008 weiterlesen
• 25.04.2012

  Nordrhein-Westfalen

  Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Wesfalen - TVgG - NRW) vom 10. Januar 2012 weiterlesen
• 25.04.2012

  Rheinland-Pfalz

  Landesgsetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG -) vom 1. Dezember 2010 weiterlesen
• 25.04.2012

  Saarland

  Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz) vom 15. September 2010weiterlesen
• 25.04.2012

  Thüringen

  Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG-) vom 18. April 2011weiterlesen