DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Volker Linke aus Dresden

Wieder stehen in Sachsen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr an. Dazu benötigen wir auch in diesem Bundesland ein Tariftreuegesetz, welches die Anwendung eines mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten repräsentativen Tarifvertrages und im Falle eines Betreiberwechsels, die Übernahme der Arbeitnehmer festschreibt.

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• 17.11.2015

  Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.weiterlesen
• 17.09.2015

  Positionspapier der IG BAU zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

  Die Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt spricht sich klar für die Tariftreue bei öffentlichen Vergaben im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Vergabemodernisierungsgesetz aus.
  Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt einige Punkte der sich aus den neuen EU-Richtlinien ergebenden Handlungsmöglichkeiten für nationale Gesetzgeber auf. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
  
  Allerdings muss der Entwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch in einigen wichtigen Punkten nachgebessert werden, damit das Endergebnis in der Praxis zu einer sozial wesentlichen verantwortlicheren Vergabepraxis als bisher führt und nicht hinter der europäischen Vorlage zurückbleibt.
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• 26.08.2015, Dresden

  Dresden: DGB und Gewerkschaften fordern Staatsminister Dulig auf, im Bundesrat gegen den Entwurf des Vergaberechtsmoderisierungsgesetzes zu stimmen

  Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht, wird dem auf EU-Ebene vollzogenen Paradigmenwechsel bezüglich der Vergabekriterien nicht gerecht.
  
  Aus diesem Grund habt der DGB-Bezirk Sachsen den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig mit einem Schreiben aufgefordert dafür Sorge zu tragen, das sich der Freistaat Sachsen gegen den vorgelegten Entwurf im Rahmen der Bundesratssitzung am 25.09.2015 auszuspricht und entsprechende Änderungen einzufordert.weiterlesen
• 08.07.2014, Frankfurt/Main

  Frankfurt/Main: EVG veröffentlicht aktualisierte Übersicht zur Vergabegesetzlandschaft in Deutschland

  Der Bundesvorstand der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine aktualisierte Übersicht über die Vergabegesetzlandschaft in Deutschland veröffentlicht. Dabei bleibt festzuhalten, das es nur noch zwei Bundesländer in Deutschland gibt, die kein Vergabegesetz mit Tariftreuegesetz haben. Das sind SACHSEN und BAYERN. weiterlesen
• 04.12.2013

  Übersicht WSI zu Tariftreue-Regelung in Deutschland Stand 11/2013

  Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung aktualisiert regelmäßig seine Übersicht über die Tariftreue-Regelungen in den Vergabegesetzen der Bundesländer.
  Die aktuelle Ausgabe verdeutlicht, dass die letzten drei Bundesländer, die noch keine entsprechenden Regelungen in ihren Vergabegesetzen verankert haben, Hessen, Bayern und leider auch Sachsen sind.
  Die Übersicht listet darüber hinaus Schwellenwerte, Tariftreuebedingungen für den Verkehrssektor, Vergabespezifische Mindestlöhne, die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen und weitere soziale Kriterien auf, welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den einzelnen Bundesländern Berücksichtigung finden.
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• 06.07.2012

  Aktualierte Übersicht Vergabegesetze in BRD vom WSI

  Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat eine aktualisierte Übersicht zur Tariftreueregelung in deutschen Vergabegesetzen herausgegeben. Diese Übersicht beinhaltet erstmals auch die Sächsischen Entwürfe für ein neues Vergabegesetz.weiterlesen
• 24.04.2012

  Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge u. a. im Baubereich

  Darf die Vergabe öffentlicher Aufträge von sogenannten Tariftreueerklärungen der Auftragnehmer abhängig gemacht werden? Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes befasste sich in einem Verfahren mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage...weiterlesen
• 24.04.2012

  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

  Am 20. April 2009 beschloss der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. weiterlesen