DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Dr. Thorsten Schulten aus Düsseldorf

Fast überall in Deutschland gilt bereits: Öffentliche Aufträge gibt es nur bei Tariftreue und Mindestlöhnen. So werden faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt. Warum nicht auch in Sachsen?

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• 13.12.2012

  Neue WSI-Studie Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen in Europa weit verbreitet

  Das Wirtschafts - und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie zum Thema Tariftreue- und Mindestlohnklausel bei öffentlichen Aufträge in Europa veröffentlicht. weiterlesen
• 27.06.2012, NRW

  NRW: WSI-Gutachten zum Tariftreuegesetz in NRW - Öffentliche Aufträge im Verkehrssektor nur bei Einhaltung des repräsentativen Tarifvertrages

  Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 27.06.2012
  
  Seit dem 1. Mai 2012 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Damit gehört NRW zu der Mehrheit von Bundesländern (10 von 16), die bei der öffentlichen Auftragsvergabe Lohn- und Sozialstandards setzen. Das zeigen Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs sieht das Gesetz vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Aufträge mindestens das Entgelt zahlen, das in einem repräsentativen Tarifvertrag der Branche festgelegt ist. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Vergabegesetzen anderer Bundesländer.weiterlesen