DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Holger Mann, MdL aus Leipzig

„Ein Vergabegesetz für Sachsen ist überfällig. Der Staat muss seine Kaufkraft nutzen, um gegen Lohndumping vorzugehen und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Widersinnig ist dagegen, den derzeitige Praxis fortzusetzen: Die öffentliche Hand vergibt Aufträge an den billigsten Bieter um danach doppelt draufzuzahlen: für Nachbesserungen bei den Leistungen und bei der Aufstockung der Löhne von schlecht bezahlten Arbeitnehmern.“

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• 10.10.2012, Dresden, Landtag

  Dresden, Landtag: Anhörung im Landtag zum Vergaberecht

  Drei Gesetzentwürfe für Sachsens Vergabegesetz öffentlicher Aufträge
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag beschäftigte sich am 9.10.2012 in der Anhörung mit drei Gesetzentwürfen (Bündnis 90/Die Grünen; DIE LINKE/SPD und CDU) für ein neues Vergabegesetz in Sachsen. Das große Interesse an diesem Thema zeigte sich nicht zuletzt auch an der Vielzahl der beteiligten Zuhörer im Saal A600 des Landtages in Dresden. Darunter auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, von Gewerkschaften, Vertreter der Bauindustrie sowie der Handwerk- und Industriekammern.
  
  Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung finden Sie in der Anlage.
  
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• 02.10.2012, Dresden

  Dresden: Gegenüberstellung des aktuelles Sächsisches Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung mit den Gesetzesentwürfen SPD/Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und dem Entwurf der Regierungskoalition

  Dies ist eine Synopse, in der die wichtigsten Punkte der drei Gesetzesentwürfe dem aktuellen Gesetz und der dazugehörigen Vergabedurchführungsverordnung gegenübergestellt sind.
  
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• 10.05.2012

  Gegenüberstellung des aktuelles Sächsisches Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung mit den Gesetzesentwürfen SPD/Die Linke bzw. Bündnis 90/Die Grünen

  Dies ist eine Synopse, in der die wichtigsten Punkte der beiden Gesetzesentwürfe dem aktuellen Gesetz und der dazugehörigen Vergabedurchführungsverordnung gegenübergestellt sind.weiterlesen
• 10.05.2012

  Gemeinsamer Gesetzesentwurf der beiden Fraktionen DIE LINKE und SPD im Sächsischen Landtag

  "Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 5/9013"weiterlesen
• 10.05.2012

  Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)“ Drucksache weiterlesen
• 24.04.2012

  Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG)

  Das aktuelle Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG) – Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – wurde am 8. Juli 2002 verabschiedet und trat per 1. Januar 2003 in Kraft.weiterlesen
• 24.04.2012

  Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO)

  Die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO) bezieht sich auf das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen vom 8. Juli 2002, wurde am 17.12.2002 beschlossen und trat wie das genannte Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft. weiterlesen