DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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28.10.2021

Teure Tarifflucht: Sachsen entgehen Milliarden Euro pro Jahr

Teure Tarifflucht: Sachsen entgehen Milliarden Euro pro Jahr
Die geringe Tarifbindung in Sachsen führt nach Berechnungen des DGB Bundesvorstandes zu massiven Einnahmeverlusten bei den Sozialversicherungen und beim Fiskus. Insgesamt belaufen sich die Mindereinnahmen auf fast 5,3 Milliarden Euro.

Den Sozialversicherungen gehen 3,3 Milliarden Euro durch die Lappen. Dem Fiskus insgesamt 2 Milliarden Euro, davon dem Freistaat Sachsen und den Kommunen mehr als 1,1 Milliarden Euro, dem Bund 841 Millionen Euro. Die Einnahmen werden dringend für Investitionen vor Ort gebraucht.

Die geringe Tarifbindung hat auch Auswirkungen auf die Kaufkraft in Sachsen. Wer in Sachsen nicht nach Tarifvertrag bezahlt wird, hat im Jahr netto durchschnittlich fast 4.900 Euro weniger im Portemonnaie als tarifgebundene Beschäftigte. Bei einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt in Sachsen fast 4,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr zur Verfügung. Das hätte deutlich positive Auswirkungen auf die Binnennachfrage in Sachsen.

Bei der Tarifbindung ist Sachsen bundesweit Schlusslicht. Den Beschäftigten und Gewerkschaften ist es zwar in den letzten Jahren gelungen, mehr Tarifverträge zu erkämpfen und damit einen Anstieg der Tarifbindung von 39% auf 43% der Beschäftigten mit Tarifvertrag zu erzielen, es ist aber noch viel Luft nach oben. Lediglich 18% der Betriebe in Sachsen haben einen Tarifvertrag. Vom Tarifland Sachsen kann also nicht die Rede sein.

Während in Sachsen die Diskussion um kommende Sparhaushalte tobt, werden die möglichen Mehreinnahmen derzeit einfach ignoriert. Das muss sich jetzt ändern.

Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für eine Erhöhung der Tarifbindung im Bund und im Freistaat Sachsen zu schaffen. Mit einem Bundestariftreuegesetz, der Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, der Unterbindung von sogenannten „Ohne Tarif“ (OT) - Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden und in Sachsen insbesondere durch die Novellierung des Vergabegesetzes.

In Sachsen muss die Politik jetzt den Koalitionsvertrag umsetzen und ein modernes Vergabegesetz mit Tariftreueklausel vorlegen und zügig in Kraft setzen. Öffentliche Aufträge dürfen generell nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen. Damit wird die Subventionierung von Niedriglöhnen ausgeschlossen und Unternehmen mit Tarifbindung werden beim Wettbewerb um Aufträge nicht weiter benachteiligt.

Es geht jetzt darum, die Weichen für die Zukunft in Sachsen zu stellen. Während der Pandemie ist erneut deutlich geworden, dass Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Bildung oder das Gesundheitswesen dringend notwendig sind. Gleichzeitig müssen die Zukunftsherausforderungen wie der Strukturwandel, die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und die Entwicklung gleichwertiger Arbeits- und Lebensbedingungen in der Stadt und ländlichen Regionen angegangen werden.

Wer aber die möglichen Mehreinnahmen durch bessere Löhne ignoriert und gleichzeitig an der schwarzen Null festhält und irrwitzig kurze Tilgungszeiträume nicht verlängern will, der setzt die Zukunft der Menschen in Sachsen aufs Spiel.

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