DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Betriebsräte und Aktive in der IG Bauen-Agrar-Umwelt aus Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen

Fachgruppentreffen in Leipzig: IG BAU: Unseriösen Praktiken in der Gebäudereinigung Riegel vorschieben Gegen Turboputzen und Dumpinglohn: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat an die öffentlichen Arbeitgeber in Sachsen appelliert, für „saubere Verhältnisse“ bei Auftragsvergaben an Reinigungsfirmen zu sorgen. Betriebsräte und Aktive der Gebäudereinigergewerkschaft forderten am Wochenende bei ihrem Fachgruppentreffen in Leipzig, Zuschläge für öffentliche Aufträge nicht mehr ausschließlich nur an die billigsten Anbieter zu erteilen. „Wir brauchen endlich Vergabekriterien, die denjenigen bevorzugen, der ordentliche und sozialversicherungspflichtige Jobs nachweist. Und der seine Beschäftigten tarifgerecht bezahlt“, fasste der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU, Mirko Hawighorst, die Forderungen zusammen. Gemeinsam mit Ulrike Laux vom IG BAU-Bundesvorstand kritisierten die Betriebsräte und Aktiven die Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk. Permanente Lohndrückerei und Einschüchterung seien an der Tagesordnung. Neben Wischmopp und Eimer gehöre die Stoppuhr schon fast zum normalen Handwerkszeug der Reinigungskräfte: Immer mehr Flächen müssten in immer weniger Zeit gereinigt werden. Ulrike Laux: „Es ist skandalös, wenn Arbeitnehmer die gleiche Arbeit in kürzerer Arbeitszeit erledigen müssen und so Firmen die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung umgehen.“ Es sei zu befürchten, dass unseriöse Chefs mit dieser illegalen Praxis versuchten, auch die jetzt anstehende Mindestlohnerhöhung auszutricksen. Nach Angaben der IG BAU haben die Gebäudereiniger seit Januar Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Mirko Hawighorst:„Der neue Mindestlohn für die Innenreinigung liegt bei 7,96 Euro, für die Glas- und Fassadenreinigung sogar bei 10,31 Euro. Die Beschäftigten sollten ihre Januar-Lohnabrechnung genau prüfen, ob die Erhöhung ausbezahlt worden ist. Umgekeh rt müssen die öffentlichen Auftraggeber darauf achten, dass ihre beauftragten Firmen die Steigerung an ihre Mitarbeiter weitergeben.“

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• 15.12.2015

  Europäische Bürgerinitiative 'Fairer Transport in Europa' - Jetzt unterzeichnen!

  Europäische Bürgerinitiative "Fairer Transport in Europa"
  Warum die Bürgerinitiative für fairen Transport uns alle angeht
  Bis zum 14.9.2016 werden europaweit eine Million Unterschriften gesammelt
  
  Der billigste Anbieter ist mitnichten auch der beste. Das gilt vor allem im Verkehrssektor. Wenn etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Personenverkehr nur noch der Sparzwang regiert, bleiben Arbeitssicherheit und gute Arbeitsbedingungen auf der Strecke. Das ist ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer. Eine Europäische Bürgerinitiative will das ändern.weiterlesen
• 17.11.2015

  Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.weiterlesen
• 17.09.2015

  Positionspapier der IG BAU zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

  Die Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt spricht sich klar für die Tariftreue bei öffentlichen Vergaben im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Vergabemodernisierungsgesetz aus.
  Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt einige Punkte der sich aus den neuen EU-Richtlinien ergebenden Handlungsmöglichkeiten für nationale Gesetzgeber auf. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
  
  Allerdings muss der Entwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch in einigen wichtigen Punkten nachgebessert werden, damit das Endergebnis in der Praxis zu einer sozial wesentlichen verantwortlicheren Vergabepraxis als bisher führt und nicht hinter der europäischen Vorlage zurückbleibt.
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• 10.09.2015, Dresdner Volkshaus

  Dresdner Volkshaus: Treffen des Handwerkspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion mit Gewerkschaftsvertretern zu Fragen der Handwerkspolitik in Sachsen

  Im Mittelpunkt des Gespräches standen unter anderem Fragen zur Ausgestaltung des Vergaberechts in Sachsen, der Mitbestimmung im Handwerk sowie zur Tarifpolitik im Handwerk. Die Kollegen waren sich darüber einig, dass die Zukunft des Handwerks in Sachsen nur mit gut qualifizierten, fair beschäftigten und tariflichentlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich gestaltet werden kann.
  
  An dem Gespräch nahmen teil (v.l.n.r.): Dr. Heidi Becherer, DGB-Bezirk Sachsen, Abt. Gleichstellungs- und Handwerkspolitik; Mirko Hawighorst, IG BAU Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, stellvertretender Regionalleiter; Volkmar Heinrich, NGG Landesbezirk Ost, Geschäftsführer Region Dresden-Chemnitz und Jörg Viegew, MdL, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk, Energiepolitik, Tourismus und Sport weiterlesen
• 26.08.2015, Dresden

  Dresden: DGB und Gewerkschaften fordern Staatsminister Dulig auf, im Bundesrat gegen den Entwurf des Vergaberechtsmoderisierungsgesetzes zu stimmen

  Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht, wird dem auf EU-Ebene vollzogenen Paradigmenwechsel bezüglich der Vergabekriterien nicht gerecht.
  
  Aus diesem Grund habt der DGB-Bezirk Sachsen den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig mit einem Schreiben aufgefordert dafür Sorge zu tragen, das sich der Freistaat Sachsen gegen den vorgelegten Entwurf im Rahmen der Bundesratssitzung am 25.09.2015 auszuspricht und entsprechende Änderungen einzufordert.weiterlesen
• 25.04.2012

  Neue Vergabekriterien

  Was soll ins neue Vergabegesetz?weiterlesen
• 25.04.2012

  Vergabepraxis aktuell

  Warum ein neues Vergabegesetz?
  
  Die in Sachsen gegenwärtig übliche Praxis, öffentliche Aufträge an den Bewerber mit dem niedrigsten Angebot zu vergeben, verhindert einen fairen und transparenten Wettbewerb.weiterlesen