DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Sandro Witt aus Thüringen

Für ein Tariftreue und Vergabegesetz haben wir in Thüringen jahrelang gekämpft und gestritten. Jetzt haben wir es auch endlich bekommen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass auch in Sachsen öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen die tarifgebunden sind oder einen Lohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro zahlen. Außerdem sollten ökologische Standards und eine Mindestquotierung von Auszubildenden festgeschrieben werden. Zum Schluss: Wer keinen Betriebsrat hat und Leiharbeitnehmer_innen einsetzt sollte keine Aufträge erhalten.

Gesetze - Sachsen

24.04.2012

Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG)

Das aktuelle Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG) – Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – wurde am 8. Juli 2002 verabschiedet und trat per 1. Januar 2003 in Kraft.

Seine Bestimmungen gelten für alle staatlichen und kommunalen Auftraggeber sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen bzw. § 31 der Kommunalhaushaltsverordnung zu beachten haben, sowie für bestimmte Zuwendungsempfänger öffentlicher Finanzmittel.

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