DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Volker Linke aus Dresden

Wieder stehen in Sachsen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr an. Dazu benötigen wir auch in diesem Bundesland ein Tariftreuegesetz, welches die Anwendung eines mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten repräsentativen Tarifvertrages und im Falle eines Betreiberwechsels, die Übernahme der Arbeitnehmer festschreibt.

Gesetze - Sachsen

10.10.2012, Dresden, Landtag

Anhörung im Landtag zum Vergaberecht

Drei Gesetzentwürfe für Sachsens Vergabegesetz öffentlicher Aufträge
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag beschäftigte sich am 9.10.2012 in der Anhörung mit drei Gesetzentwürfen (Bündnis 90/Die Grünen; DIE LINKE/SPD und CDU) für ein neues Vergabegesetz in Sachsen. Das große Interesse an diesem Thema zeigte sich nicht zuletzt auch an der Vielzahl der beteiligten Zuhörer im Saal A600 des Landtages in Dresden. Darunter auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, von Gewerkschaften, Vertreter der Bauindustrie sowie der Handwerk- und Industriekammern.

Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung finden Sie in der Anlage.

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