DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Betriebsräte und Aktive in der IG Bauen-Agrar-Umwelt aus Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen

Fachgruppentreffen in Leipzig: IG BAU: Unseriösen Praktiken in der Gebäudereinigung Riegel vorschieben Gegen Turboputzen und Dumpinglohn: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat an die öffentlichen Arbeitgeber in Sachsen appelliert, für „saubere Verhältnisse“ bei Auftragsvergaben an Reinigungsfirmen zu sorgen. Betriebsräte und Aktive der Gebäudereinigergewerkschaft forderten am Wochenende bei ihrem Fachgruppentreffen in Leipzig, Zuschläge für öffentliche Aufträge nicht mehr ausschließlich nur an die billigsten Anbieter zu erteilen. „Wir brauchen endlich Vergabekriterien, die denjenigen bevorzugen, der ordentliche und sozialversicherungspflichtige Jobs nachweist. Und der seine Beschäftigten tarifgerecht bezahlt“, fasste der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU, Mirko Hawighorst, die Forderungen zusammen. Gemeinsam mit Ulrike Laux vom IG BAU-Bundesvorstand kritisierten die Betriebsräte und Aktiven die Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk. Permanente Lohndrückerei und Einschüchterung seien an der Tagesordnung. Neben Wischmopp und Eimer gehöre die Stoppuhr schon fast zum normalen Handwerkszeug der Reinigungskräfte: Immer mehr Flächen müssten in immer weniger Zeit gereinigt werden. Ulrike Laux: „Es ist skandalös, wenn Arbeitnehmer die gleiche Arbeit in kürzerer Arbeitszeit erledigen müssen und so Firmen die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung umgehen.“ Es sei zu befürchten, dass unseriöse Chefs mit dieser illegalen Praxis versuchten, auch die jetzt anstehende Mindestlohnerhöhung auszutricksen. Nach Angaben der IG BAU haben die Gebäudereiniger seit Januar Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Mirko Hawighorst:„Der neue Mindestlohn für die Innenreinigung liegt bei 7,96 Euro, für die Glas- und Fassadenreinigung sogar bei 10,31 Euro. Die Beschäftigten sollten ihre Januar-Lohnabrechnung genau prüfen, ob die Erhöhung ausbezahlt worden ist. Umgekeh rt müssen die öffentlichen Auftraggeber darauf achten, dass ihre beauftragten Firmen die Steigerung an ihre Mitarbeiter weitergeben.“

Gesetze - Deutschland

24.04.2012

Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge u. a. im Baubereich

Darf die Vergabe öffentlicher Aufträge von sogenannten Tariftreueerklärungen der Auftragnehmer abhängig gemacht werden? Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes befasste sich in einem Verfahren mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes vom 9. Juli 1999 (GVBl S. 369) mit dem Grundgesetz und mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar sei.

Es bejahte diese Frage und entschied am 11.6.2006: “Die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln berührt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. ... § 1 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes ist mit dem Grundgesetz und mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar.“

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