DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Manja Sellenthin aus Dresden

Die Zeit Sachsens als Niedriglohnland ist vorbei. Es müssen die Qualität der Arbeit, Bildung, Innovation und die Fachkräfteentwicklung im Vordergrund stehen. Hierzu bedarf es Tariflöhnen, Mindestlohn und sozialer bzw. ökologischer Kriterien, welche unter anderem im sächsischen Vergabegesetz verankert werden müssen. Die Vergabepraxis in Sachsen hat Auswüchse angenommen, die zu Lasten, der Beschäftigten, der Steuerzahler, aber auch der öffentlichen Auftraggeber geht.

Gesetze - Deutschland

24.04.2012

Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge u. a. im Baubereich

Darf die Vergabe öffentlicher Aufträge von sogenannten Tariftreueerklärungen der Auftragnehmer abhängig gemacht werden? Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes befasste sich in einem Verfahren mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes vom 9. Juli 1999 (GVBl S. 369) mit dem Grundgesetz und mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar sei.

Es bejahte diese Frage und entschied am 11.6.2006: “Die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln berührt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. ... § 1 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes ist mit dem Grundgesetz und mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar.“

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