DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Gebäudereinigung Michael Kober aus 08527 Plauen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es menschenunwürdig, dass Mindestlöhne, wie z.Bsp. die Lohngruppe 6 (10,31 €) in der Glas- und Fassaden- reinigung den ausführenden Arbeitnehmern nicht bezahlt, sondern nur die Lohngruppe 1 mit 7,96 € in Anrechnung gebracht wird. Arbeitszeit ist die Zeit die ich verbringe, um meinen Lebensunterhalt zu verdienen und nicht nach acht Stunden Arbeitszeit noch im Amt Beihilfe beantragen muß. Leider gibt es immer noch Stundenlöhne von 3,50 €/h und hier besteht absoluter Handlungsbedarf. Es gab einmal den Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"! Nur mit gut ausgebildeten und motivierten Arbeitnehmern können auch gute Arbeitsergebnisse erziehlt werden - billig gekauft ist meistens doppelt/teuer gekauft! Michael Kober, Handwerksmeister Gebäudereinigung seit 1985 in Plauen im Vogtland mit 30 sozialversicherungspflichtigen und 5 sozialvs freien Mitarbeitern - es geht also doch!

Gesetze - Deutschland

24.04.2012

Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge u. a. im Baubereich

Darf die Vergabe öffentlicher Aufträge von sogenannten Tariftreueerklärungen der Auftragnehmer abhängig gemacht werden? Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes befasste sich in einem Verfahren mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes vom 9. Juli 1999 (GVBl S. 369) mit dem Grundgesetz und mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar sei.

Es bejahte diese Frage und entschied am 11.6.2006: “Die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln berührt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. ... § 1 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes ist mit dem Grundgesetz und mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar.“

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