DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Kerstin Lauterbach aus Großenhain

5 Sätze MdL Kerstin Lauterbach zum Entwurf Vergabegesetz Ich bin selbst Stadträtin in Großenhain. Und es hat mich schon immer gestört, dass man Mindestlohn, Tariftreue usw. bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen nicht konsequent hinterfragen konnte, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Deshalb begrüße ich von ganzen Herzen die Initiative von SPD, Linken, Grünen und DGB für ein neues Vergabegesetz. Denn es stellt Fairness und Gerechtigkeit her. Bleibt nur zu hoffen, dass diesem Entwurf im Landtag nicht das Gleiche wiederfährt, wie fast allen was von links kommt.

Gesetze - Deutschland

17.11.2015

Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.

Zum Jahresbeginn (Stand: Januar 2015) gab es in 14 von 16 Bundesländern Tariftreue-Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge: In diesen Ländern müssen sich Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen also beispielsweise verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. in zwölf von 16 Bundesländern gibt es "vergabespezifische Mindestlöhne", an die sich Auftragnehmer öffentlicher Aufträge halten müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt als vereinbar mit europäischem Recht ausdrücklich erlaubt.

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