DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Peter Schulze aus Wolmirstedt

Ich begrüße es ausdrücklich, dass in Sachsen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Versuch unternommen wird ökologische Interessen mit den Anforderungen der Wirtschaft und einem wirksamen Schutz der sozialen Standarts der Beschäftigten in Übereinstimmung zu bringen. Den Gegnern eines solchen Gesetzes sage ich: Legen sie genau so viel Engagement an den Tag wenn es darum geht die vielen ehrlichen Handwerksmeistern vor einem ruinösen Preiswettkampf zu schützen, wie sie heute versuchen den unseriösen Unternehmen den Weg zu ebnen. Bravo zum Gesetzentwurf, viel Erfolg. Peter Schulze

Gesetze - Deutschland

17.11.2015

Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.

Zum Jahresbeginn (Stand: Januar 2015) gab es in 14 von 16 Bundesländern Tariftreue-Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge: In diesen Ländern müssen sich Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen also beispielsweise verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. in zwölf von 16 Bundesländern gibt es "vergabespezifische Mindestlöhne", an die sich Auftragnehmer öffentlicher Aufträge halten müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt als vereinbar mit europäischem Recht ausdrücklich erlaubt.

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