DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Positionspapier der IG BAU zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Die Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt spricht sich klar für die Tariftreue bei öffentlichen Vergaben im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Vergabemodernisierungsgesetz aus.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt einige Punkte der sich aus den neuen EU-Richtlinien ergebenden Handlungsmöglichkeiten für nationale Gesetzgeber auf. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings muss der Entwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch in einigen wichtigen Punkten nachgebessert werden, damit das Endergebnis in der Praxis zu einer sozial wesentlichen verantwortlicheren Vergabepraxis als bisher führt und nicht hinter der europäischen Vorlage zurückbleibt.

Die Forderungen der IG BAU im laufenden Gesetzgebungsverfahren:

1. Zuschlag nur noch auf Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis statt billigsten Preis, ungewöhnlich niedrige Angebote müssen ausgeschlossen werden

2. Untervergabe bei öffentlicher Auftragsvergabe kontrollieren und begrenzen

3. Tariftreuespielräume des Europarechts voll ausnutzen: allgemein verbindliche Tarifverträge müssen bei öffentlichen Aufträgen eingehalten werden

4. Zwingender Ausschluss bei Verstößen gegen Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

5. Europaweites, mindestens aber nationales Vergabeausschlussregister

6. Kontrolle und Sanktion von Verstößen zwingend machen

7. Vergabespezifische Mindestlöhne nach den Tariftreuegesetzen der Länder beibehalten und erhöhen