DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Thomas Kind, MdL DIE LINKE aus Taucha

Die öffentliche Hand hat eine wichtige Steuerungsfunktion, zur Einführung einer gerechten Entlohnung. Sie darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen, Menschen, die arbeiten, müssen auch davon leben können.

Gesetze - Deutschland

08.07.2014, Frankfurt/Main

EVG veröffentlicht aktualisierte Übersicht zur Vergabegesetzlandschaft in Deutschland

Der Bundesvorstand der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine aktualisierte Übersicht über die Vergabegesetzlandschaft in Deutschland veröffentlicht. Dabei bleibt festzuhalten, das es nur noch zwei Bundesländer in Deutschland gibt, die kein Vergabegesetz mit Tariftreuegesetz haben. Das sind SACHSEN und BAYERN. In Hessen gibt es aktuell eine Gesetzesinitiative.
Der zweite Teil der Übersicht vergleicht die unterschiedlichen Anforderungen der Vergabegesetze in den 13 Bundesländern mit entsprechenden Gesetzen. Diese reichen von Mindestlohn, Regelungen zum Nachunternehmersatz, Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien bis hin zu Vorgaben für Tarifverträge im Verkehrsbereich.

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