DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Sandro Witt aus Thüringen

Für ein Tariftreue und Vergabegesetz haben wir in Thüringen jahrelang gekämpft und gestritten. Jetzt haben wir es auch endlich bekommen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass auch in Sachsen öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen die tarifgebunden sind oder einen Lohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro zahlen. Außerdem sollten ökologische Standards und eine Mindestquotierung von Auszubildenden festgeschrieben werden. Zum Schluss: Wer keinen Betriebsrat hat und Leiharbeitnehmer_innen einsetzt sollte keine Aufträge erhalten.

Gesetze - Deutschland

04.12.2013

Übersicht WSI zu Tariftreue-Regelung in Deutschland Stand 11/2013

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung aktualisiert regelmäßig seine Übersicht über die Tariftreue-Regelungen in den Vergabegesetzen der Bundesländer.

Die aktuelle Ausgabe verdeutlicht, dass die letzten drei Bundesländer, die noch keine entsprechenden Regelungen in ihren Vergabegesetzen verankert haben, Hessen, Bayern und leider auch Sachsen sind.

Die Übersicht listet darüber hinaus Schwellenwerte, Tariftreuebedingungen für den Verkehrssektor, Vergabespezifische Mindestlöhne, die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen und weitere soziale Kriterien auf, welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den einzelnen Bundesländern Berücksichtigung finden.

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