DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Katja Kipping, MdB aus Dresden

Die Frage, wieviel uns ein Produkt wert ist, ist letztlich die Frage, wieviel uns die Menschen wert sind, die das Produkt herstellen. Ob nun Kampfpreise durch sittenwidrige Bezahlung oder die Umgehung von ökologischen Standards zustande kommen - wir schaden uns letzendlich selbst!

Gesetze - Andere Bundesländer

05.06.2012, Schleswig-Holstein

Koalition in Schleswig-Holstein will neues Tariftreue- und Vergabegesetz mit einen vergabespezifischen Mindestlohn, das sich an NRW orientiert!

"IV.1.1 Mindestlohn & Tariftreue

Wir setzen uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein.

Schleswig-Holstein benötigt ein modernes Tariftreuegesetz nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen, in dem neben transparenten Vergabegrenzen auch soziale und ökologische Belange sowie die Gleichstellung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft berücksichtigt werden. Es werden Regelungen geschaffen, die die weitestgehende
Wiedereinführung der Tariftreue in Schleswig-Holstein sichern. Basis des Tariftreuegesetzes wird sein,

- dass für den SPNV/ÖPNV-Bereich wieder der Tariflohn gilt,

- dass eine Regelung eingeführt wird, die auch die Bindung an regional allgemein- verbindliche Löhne ermöglicht

- und die einen Mindestlohn im öffentlichen Dienst und für öffentliche Aufträge festschreibt, der sich an der niedrigsten Entgeltstufe des TVL bzw. TVÖD orientiert.

So wird sichergestellt, dass Wettbewerb über Qualität statt über Lohndumping stattfindet.

Die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für uns ein wichtiger Indikator.

Dieser wird jährlich in einem Landesbericht auf der Basis des Index Gute Arbeit dargestellt."


Der DGB Nord äußerte sich positiv zu den Absichten der Koalition. In der Pressemitteilung von gestern heißt es dazu:

PM - 04.06.2012
Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW in Schleswig-Holstein: Rückenwind für Reformen

„Schleswig-Holsteins neue Regierung geht erkennbar auf die Arbeitnehmer zu. Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW enthält wichtige Festlegungen auf faire Löhne und Tariftreue, eine gerechtere Bildungs- und Sozialpolitik, mehr Mitbestimmung und Gleichstellung, die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur und Energiewende. Das ist Rückenwind für Reformen, die der Norden jetzt braucht.“

So lautet die erste Bewertung der Koalitionsvereinbarung durch Uwe Polkaehn, den Vorsitzenden des DGB Nord: „Die Verabredungen der neuen Regierungsparteien vereinen Modernisierungen in Inhalt und Stil mit Konzepten zur sozialen und ökologischen Erneuerung in allen Regionen des Landes. Mir gefällt es, dass hier nicht nur von großen Zielen geredet und geschrieben wird, sondern dass eine Vielzahl pragmatischer und finanzierbarer Lösungsansätze gefunden wurde, vor allem bei den großen Verkehrsvorhaben wie Elbvertiefung, A 20 und Belt-Querung. Die Metropolregion Hamburg wird von mehr Kooperation und dem Ausbau des S-Bahn-Netzes profitieren. Das ist das, was die Wirtschaft jetzt braucht: Wachstum, Teilhabe, Arbeitsplätze. Ich kann auch den Unternehmerverbänden nur raten, verbal abzurüsten und den Dialog zu suchen.“

Polkaehn begrüßte, dass das Land nun endlich im Bundesrat für den gesetzlichen Mindestlohn eintreten wird und bei öffentlichen Auftragsvergaben die tariftreue Entlohnung der Arbeitnehmer zur Voraussetzung machen will. Die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst erhalte wieder einen höheren Stellenwert. Die Wirtschaftsförderung werde fokussiert und auch an sozialen Kriterien ausgerichtet: „Mit dem neuen Index Gute Arbeit werden die Sorgen der Arbeitnehmer ins Zentrum gerückt.“ Es sei ein gutes Zeichen in der Sozialpolitik, dass die schwarz-gelben Kürzungen beim Blindengeld und in den Frauenhäusern zurück genommen werden sollen.

Angesichts der Finanzlage des Landes zeige sich jetzt aber auch, „dass die Schuldenbremse nicht der Weisheit letzter Schluss war“, so Polkaehn: „Wer ein Kaputtsparen im Sach- und Personalhaushalt verhindern will, muss jetzt noch engagierter für neue Einnahmen sorgen. Vor allem die Kommunen warten darauf.“ Der Chef des DGB Nord kündigte einen ebenso konstruktiven wie in Einzelfragen auch kritischen Dialog mit der neuen Küsten-Koalition an. Hier rechne er nun mit mehr Bereitschaft, auf gewerkschaftliche Forderungen einzugehen, als dies bei der Vorgängerregierung der Fall war.

Dass Frauen und Männer im Kieler Kabinett gleich stark vertreten sind, sei „ein starkes Signal auch an die Privatwirtschaft, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen“.


Den komplette Koalitionsvertrag kann man unter den nachfolgenden Link lesen.

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