DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Sabine Friedel aus Dresden

Es ist völlig absurd, wenn mit öffentlichen Mitteln Lohndumping unterstützt wird. Ein Vergabegesetz hilft vor allem den kleineren und regionalen Unternehmen, sich gegen unfaire Anbieter durchzusetzen.

Positionen

24.04.2012

Interview Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen

„Sachsen hat immer noch den Ruf eines Niedriglohnlandes“

Der DGB Sachsen startet eine Kampagne „Billig kommt teurer“. Warum gerade jetzt?

Wir sind an einem wichtigen Punkt der wirtschaftlichen Entwicklung angekommen. Immer mehr Unternehmen merken, dass gute Fachkräfte nicht mehr zum Nulltarif zu bekommen sind. Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für Sachsen ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Wer Fachkräfte will, muss diese auch gut bezahlen. Sachsen hat aber immer noch den Ruf eines Niedriglohnlandes. Das wurde erst neulich wieder bei der Befragung der Staatsregierung für ihre Imagekampagne bestätigt. Dennoch scheut sich die Landesregierung, für ordentliche Tariflöhne und einen Mindestlohn einzutreten. Aber nur damit kann Sachsen die Zukunftsaufgaben lösen.

Aber weshalb da jetzt das Vergabegesetz?

Mit öffentlichen Aufträgen wird immer schon auch Wirtschaftsförderung gemacht. Wir wollen jetzt, dass davon auch Unternehmen profitieren, die sich an ehrliche Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft halten: die ordentliche Tariflöhne für ihre Beschäftigten zahlen, die soziale Kriterien einhalten und die sich um die ökologischen Standards bemühen. Sächsische Unternehmen können mehr, als nur die billigsten Angebote abgeben. Der Staat hat hier eine lenkende Funktion, die er endlich auch mal wahrnehmen muss. Die öffentlichen Auftraggeber müssen zeigen, dass sie Vorbild sind und Dumping nicht mehr tolerieren.

Werden da nicht öffentliche Aufträge teuerer?

Dieses Land wird ja seit einiger Zeit eher wie eine Sparkasse geführt. Was jetzt bei öffentlichen Aufträgen gespart wird, geben wir z.B. durch die Aufstockung bei den Löhnen oder bei Nachforderungen bei Bauaufträgen wieder aus. Im ersten Moment werden Aufträge sicher mehr kosten, aber unsere Gesellschaft wird gewinnen, weil Arbeit wieder ordentlich bezahlt wird und die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen wieder steigen. Das ist dann eine Rendite für die Zukunft, die mehr bringt als nur der Gedanke an das nächste Sparpaket.

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