DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Kerstin Lauterbach aus Großenhain

5 Sätze MdL Kerstin Lauterbach zum Entwurf Vergabegesetz Ich bin selbst Stadträtin in Großenhain. Und es hat mich schon immer gestört, dass man Mindestlohn, Tariftreue usw. bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen nicht konsequent hinterfragen konnte, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Deshalb begrüße ich von ganzen Herzen die Initiative von SPD, Linken, Grünen und DGB für ein neues Vergabegesetz. Denn es stellt Fairness und Gerechtigkeit her. Bleibt nur zu hoffen, dass diesem Entwurf im Landtag nicht das Gleiche wiederfährt, wie fast allen was von links kommt.

Positionen

24.04.2012

Tariftreueregelungen in Deutschland und Europa

Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz des DGB-Bezirks Sachsen am 20. September 2011 in Dresden hielt Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) einen Vortrag zum Thema „Tariftreueregelungen in Deutschland und Europa – ein Überblick“.

Ausgehend von der Geschichte von Tariftreueregelungen, belegte er Legitimität und Bedeutung solcher Vorgaben und untersuchte die Entwicklung von Tariftreue- und Vergabegesetzen in den deutschen Bundesländern vor und nach dem Rüffert-Urteil. Außerdem stellte Dr. Schulten Kernpunkte und Probleme der aktuellen Vergabegesetze und ihrer Umsetzung in der Praxis vor. Abschließend wies er auf weitere Informationsquellen zum Thema Tariftreue hin.

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