DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Sabine Friedel aus Dresden

Es ist völlig absurd, wenn mit öffentlichen Mitteln Lohndumping unterstützt wird. Ein Vergabegesetz hilft vor allem den kleineren und regionalen Unternehmen, sich gegen unfaire Anbieter durchzusetzen.

Positionen

24.04.2012

DGB zur Modernisierung des europäischen Auftragswesens

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, äußert sich in einer Stellungnahme vom 18.4.2011 zum „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“, das von der EU-Kommission herausgegeben wurde und „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ aufzeigen will.

Er unterstützt die Intention der Kommission, „einen gezielten und besseren Einsatz öffentlicher Gelder“ sowie „mehr Rechtssicherheit bei der öffentlichen Vergabe“ zu erreichen, äußert sich jedoch kritisch zum Ansatz einer verstärkten Marktfixierung und dem Streben nach Gewährleistung von „größtmöglichem Wettbewerb“.

In 10 zentralen Positionen formuliert der DGB Forderungen, die aus seiner Sicht bei der Neugestaltung des europäischen Auftragswesens zu beachten sind.

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