DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Ursula Wackwitz aus Leipzig

Uschi Wackwitz aus Leipzig da ich 15 Jahre bei der STRABAG H+I in der Kalkulation gearbeitet habe, mußte ich persönlich bei Submissionen erleben, dass den Zuschlag für öffentliche Aufträge an den billigsten Bieter gingen, die wederTarifverträge einhielten, keine Jugendliche ausbildeten usw. Als Gewerkschaftler fordere ich deswegen, dass endlich ein verbindliches sächsisches Vergabegesetz zu Stande kommt. Nur so können dann solche Zustände behoben werden und wir kommen einen Schritt weiter. Denn denkt immer daran:"Wir sind das Volk!!!" Wir brauchen Tarifverträge.

Positionen

24.04.2012

DGB zur Modernisierung des europäischen Auftragswesens

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, äußert sich in einer Stellungnahme vom 18.4.2011 zum „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“, das von der EU-Kommission herausgegeben wurde und „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ aufzeigen will.

Er unterstützt die Intention der Kommission, „einen gezielten und besseren Einsatz öffentlicher Gelder“ sowie „mehr Rechtssicherheit bei der öffentlichen Vergabe“ zu erreichen, äußert sich jedoch kritisch zum Ansatz einer verstärkten Marktfixierung und dem Streben nach Gewährleistung von „größtmöglichem Wettbewerb“.

In 10 zentralen Positionen formuliert der DGB Forderungen, die aus seiner Sicht bei der Neugestaltung des europäischen Auftragswesens zu beachten sind.

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