DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Susann Rüthrich aus Dresden

Das "wirtschaftlichste Angebot" darf nicht länger das billigste sein. Es ist einfach nicht wirtschaftlich, wenn Aufträge nur gewonnen werden, weil Dumpinglöhne gezahlt werden und die Qualität nach unten geschraubt wird. Da das aber in Sachsen in viel zu vielen Bereichen die gängige Praxis ist, brauchen auch wir ein verbindliches Vergabegesetz, das solche Zustände endlich behebt. Danke an den DGB, dass Ihr das zum Thema macht!

Positionen

06.07.2012, Berlin

Stellungnahme DGB zum Vorschlag der EU-Kommission für zwei neue EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe

Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftrags-
vergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei Einzelrichtlinien besteht:
• Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe - KOM (2011) 896/2,
• Sektorenrichtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich Was-
ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - KOM (2011) 895 und
• Richtlinie über die Konzessionsvergabe - KOM (2011) 897.
Vorliegende Stellungnahme beschäftigt sich nur mit den zwei Richtlinienentwürfen zur Auftrags-
vergabe, zur Konzessionsrichtlinie erfolgt eine gesonderte Stellungnahme.

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