DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Kerstin Lauterbach aus Großenhain

5 Sätze MdL Kerstin Lauterbach zum Entwurf Vergabegesetz Ich bin selbst Stadträtin in Großenhain. Und es hat mich schon immer gestört, dass man Mindestlohn, Tariftreue usw. bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen nicht konsequent hinterfragen konnte, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Deshalb begrüße ich von ganzen Herzen die Initiative von SPD, Linken, Grünen und DGB für ein neues Vergabegesetz. Denn es stellt Fairness und Gerechtigkeit her. Bleibt nur zu hoffen, dass diesem Entwurf im Landtag nicht das Gleiche wiederfährt, wie fast allen was von links kommt.

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03.01.2012

Sachsens DGB dringt auf Vergabegesetz für den Freistaat

Die Freie Presse vom 03.01.2012 berichtet über ein Gespräch von Iris Kloppich mit der Nachrichtenagentur dpad. Die DGB-Landeschefin kündigt an, dass man im Frühjahr 2012 einen eigenen Entwurf für ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vorlegen werde.

Eine Kampagne soll das Vorhaben unterstützen, auch im Freistaat Sachsen ein zeitgemäßes Vergaberecht einzuführen, das auch Tariftreuregelungen berücksichtigt. Als „unterste Haltelinie“ solle ein Mindestlohn von 8,50 Euro für Unternehmen festgeschrieben werden, die öffentliche Aufträge realisieren.

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