DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Tariftreue: Bundesländer koppeln Aufträge an Tarifstandards und Mindestlöhne

In einer Pressemitteilung nimmt der DGB-Bundesvorstand Bezug auf bundesweite Entwicklungen nach der Kassierung von Tariftreue-Regelungen im Land Niedersachsen nach dem sogenannten „Rüffert-Urteil“ von 2008.

Dieses erklärte die Kopplung der Auftragsvergabe an bestimmte Tarifstandards als unwirksam, weil sie der europäischen Entsenderichtlinie entgegenstünden. Niedersachsen und andere Bundesländer setzten daher solche Regelungen vorerst aus, um sie zu überarbeiten und an das Europarecht anzupassen.

In acht Bundesländern wurde dies mittlerweile realisiert, vier weitere brachten entsprechende Gesetze auf den Weg. Eine vom WSI der Hans-Böckler-Stiftung erarbeitete grafische Darstellung zeigt den aktuellen Stand auf übersichtliche Weise.