DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Stefan Brangs aus Bischofswerda

„Mit dem vorgelegten Entwurf des Vergabegesetzes wollen wir die Grundlage für einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen legen. Nur so können wir langfristig Arbeitsplätze sichern und Unternehmen vor ruinösem Preiskampf schützen." Stefan Brangs, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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01.08.2011

Tariftreue: Bundesländer koppeln Aufträge an Tarifstandards und Mindestlöhne

In einer Pressemitteilung nimmt der DGB-Bundesvorstand Bezug auf bundesweite Entwicklungen nach der Kassierung von Tariftreue-Regelungen im Land Niedersachsen nach dem sogenannten „Rüffert-Urteil“ von 2008.

Dieses erklärte die Kopplung der Auftragsvergabe an bestimmte Tarifstandards als unwirksam, weil sie der europäischen Entsenderichtlinie entgegenstünden. Niedersachsen und andere Bundesländer setzten daher solche Regelungen vorerst aus, um sie zu überarbeiten und an das Europarecht anzupassen.

In acht Bundesländern wurde dies mittlerweile realisiert, vier weitere brachten entsprechende Gesetze auf den Weg. Eine vom WSI der Hans-Böckler-Stiftung erarbeitete grafische Darstellung zeigt den aktuellen Stand auf übersichtliche Weise.

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