DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Thomas Kind, MdL DIE LINKE aus Taucha

Die öffentliche Hand hat eine wichtige Steuerungsfunktion, zur Einführung einer gerechten Entlohnung. Sie darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen, Menschen, die arbeiten, müssen auch davon leben können.

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26.12.2011

DGB fordert Auftragsstopp für Firmen mit Dumpinglöhnen

Die LVZ vom 26.12.2011 veröffentlichte eine dpa-Mitteilung von Tino Moritz, die sich auf den aktuellen Vorstoß des DGB-Bezirks Sachsen bezieht, ein neues Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vorzubereiten, das letztlich von den demokratischen Parteien in den Gesetzgebungsprozess des Sächsischen Landtags eingebracht werden soll.

Sachsen müsse künftig auf Tarif- und nicht auf Billiglöhne setzen, forderte DGB-Chefin Iris Kloppich. Die Praxis in zahlreichen anderen Bundesländern zeige, dass die Fixierung von Tariftreue-Klauseln in Vergabegesetzen möglich und weithin realisiert sei - selbst in CDU-regierten Bundesländern.

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