DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Thomas Kind, MdL DIE LINKE aus Taucha

Die öffentliche Hand hat eine wichtige Steuerungsfunktion, zur Einführung einer gerechten Entlohnung. Sie darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen, Menschen, die arbeiten, müssen auch davon leben können.

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02.01.2012

Öffentliche Aufträge nur mit Mindestlohn

Das Neue Deutschland vom 02.01.2012 berichtet darüber, dass der DGB Sachsen ankündigte, im Frühjahr 2012 einen Gesetzesentwurf für ein neues Vergabegesetz vorzulegen.

Diese Aktion wird der Landesverband mit einer sachsenweiten Kampagne begleiten. Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen, ist sich dessen bewusst, das man einen langen Atem brauchen wird, um das Projekt erfolgreich durchzubekommen, denn eine zentrale Frage ist die Bindung öffentlicher Aufträge an Unternehmer, die Tariflohn bzw. einen Vergabe-Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen.

Die gegenwärtigen Regierungsparteien Sachsens lehnen die Aufnahme von Tarifregelungen sowie sozialen und ökölogischen Vergabekriterien in das Gesetz jedoch als „vergabefremd“ ab, sodass man wohl realistische Hoffnungen erst auf 2014 richten darf, wen ein neuer Sächsischer Landtag gewählt wird.

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