DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Manja Sellenthin aus Dresden

Die Zeit Sachsens als Niedriglohnland ist vorbei. Es müssen die Qualität der Arbeit, Bildung, Innovation und die Fachkräfteentwicklung im Vordergrund stehen. Hierzu bedarf es Tariflöhnen, Mindestlohn und sozialer bzw. ökologischer Kriterien, welche unter anderem im sächsischen Vergabegesetz verankert werden müssen. Die Vergabepraxis in Sachsen hat Auswüchse angenommen, die zu Lasten, der Beschäftigten, der Steuerzahler, aber auch der öffentlichen Auftraggeber geht.

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12.01.2012

Sven Morlok gegen Mindestlohn-Pflicht bei öffentlichen Aufträgen

Die DNN vom 12.1. 2012 thematisiert die Frage, inwiefern die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Pflicht der Auftragnehmer gekoppelt sein sollte, ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen.

Bernd Günther, DGB-Chef der Region Leipzig-Nordsachsen, kritisiert die Praxis, dass beispielsweise nicht tarifgebundene Unternehmen wie einige Postdienstleister ihren Angestellten keine existenzsichernden Löhne zahlten. Er forderte ein Gesetz, dass Tariftreue sowie ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als verbindliches Vergabekriterium verankert.

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok lehnt ein solches Kriterium jedoch als „sachfremd“ ab und fühlt sich durch die Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt in seinem Kurs bestätigt.

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