DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Thomas Kind, MdL DIE LINKE aus Taucha

Die öffentliche Hand hat eine wichtige Steuerungsfunktion, zur Einführung einer gerechten Entlohnung. Sie darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen, Menschen, die arbeiten, müssen auch davon leben können.

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12.01.2012

Sven Morlok gegen Mindestlohn-Pflicht bei öffentlichen Aufträgen

Die DNN vom 12.1. 2012 thematisiert die Frage, inwiefern die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Pflicht der Auftragnehmer gekoppelt sein sollte, ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen.

Bernd Günther, DGB-Chef der Region Leipzig-Nordsachsen, kritisiert die Praxis, dass beispielsweise nicht tarifgebundene Unternehmen wie einige Postdienstleister ihren Angestellten keine existenzsichernden Löhne zahlten. Er forderte ein Gesetz, dass Tariftreue sowie ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als verbindliches Vergabekriterium verankert.

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok lehnt ein solches Kriterium jedoch als „sachfremd“ ab und fühlt sich durch die Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt in seinem Kurs bestätigt.

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