DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Jörg Borowski aus Höckendorf

Als sächsischer Gewerkschafter erwarte ich, dass öffentliche Aufträge, die auch mit meinen Steuergeldern finanziert werden, an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten, soziale Standards beachten und junge Menschen ausbilden! All das kann und soll ein sächsisches Vergabegesetz regeln.

Berichte

04.10.2012, Dresden

Die Grünen beim DGB Dresden - Abgeordneter Miro Jennerjahn zu fairen öffentlichen Aufträgen

Am 04.10.2012 fand in Dresden zwischen dem Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Miro Jennerjahn und dem DGB-Vorsitzenden von Dresden Ralf Hron ein Treffen zum anstehenden parlamentarischen Verfahren für ein neues Vergabegesetz in Sachsen statt. Der DGB hatte um dieses Gespräch gebeten, um über die nun vorliegenden drei Gesetzesentwürfe der verschiedenen Fraktionen zu sprechen. In der kommenden Woche wird am Dienstag, dem 09.10.12 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtages der Fachexpertenrat gehört, nachdem zunächst die SPD mit der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen je einen Gesetzentwurf eingereicht hatten, zogen vergangene Woche die Regierungsparteien CDU/FDP nach und präsentierten einen eigenen Gesetzentwurf zur künftigen Vergabe öffentlicher Aufträge.

Miro Jennerjahn verdeutlichte die Positionen seiner Partei, die künftig neben der Berücksichtigung von Mindestentlohnungen vor allem Nachhaltigkeitsfaktoren bei der öffentlichen Auftragsvergabe einbezogen wissen wollen. „Die Lebenslaufzeiten von öffentlichen Gebäuden, Betriebs- und auch Beseitigungskosten gehören zu einer seriösen Gesamtbewertung dessen, was den Steuerzahler ein öffentlicher Auftrag kostet. Demzufolge ist aus unserer Sicht eben die Nachhaltigkeit mit in eine Wirtschaftlichkeitsrechnung einzubeziehen.“ In dem hoch engagierten und freundlichen Diskurs wurde deutlich, dass Jennerjahn aber die Berücksichtigung von sozialen Mindeststandards auch besonders am Herzen liegt. „´Wir müssen sicher stellen, dass wir mit öffentlichen Vergaben nicht selbst den Dumpingwettbewerb unterstützen. Und Sachsen muss endlich einen Weg aus dem Billiglohn finden“, so Jennerjahn weiter.

Ralf Hron skizzierte für den DGB Dresden noch einmal die Position und berichtete über seine Erfahrungen bei der regionalen Kampagne „Billig: Kommt Teurer“. Sowohl die Besucherinnen und Besucher an unseren Ständen bei der Tour der Kampagne, wie aber auch die politischen Multiplikatoren, die Abgeordneten von verschiedenen Parteien, zeigen großes Verständnis für das Anliegen des DGB. Mittlerweile wird nicht nur stärker öffentlich berichtet, sondern die Billiglohnstrategie der Staatsregierung wird in der medialen Wahrnehmung in Frage gestellt. Sowohl für Jennerjahn wie für Hron ist klar, dass die Oppositionsparteien im Gesetzgebungsverfahren kooperieren müssen.

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