DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Hoyerswerda: Klasse Wetter - Klasse Gespräche Info-Tour auf dem Lausitzer Platz

Auf dem Lausitzer Platz in Hoyerswerda herrscht reges Markttreiben, als das Info-Mobil des DGB eintrifft. Der Pavillon ist schnell aufgebaut dank der Hilfe vieler Ehrenamtlicher aus den Gewerkschaften. Die ersten Neugierigen kommen näher. "Fairer Wettbewerb und faire Löhne - das wollen wir erreichen" erklärt der DGB Regionsvorsitzende Bernhard Sonntag. „Firmen, die Tariflohn zahlen, dürfen nicht länger bei Ausschreibungen benachteiligt werden, nur weil der Billigste den Zuschlag erhält“. Die Palette der betroffenen Branchen ist groß: von Hoch- und Tiefbau über Reinigungsarbeiten bis zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Neben Kollegen der IG BAU und der IG BCE sind auch Kolleginnen von ver.di vor Ort. „Wir stehen ganz bewusst hier“ sagt Daniela Kocksch, die Geschäftsführerin von ver.di Ostsachsen. „Schließlich geht es auch um die Einkommen unserer Mitglieder in fast allen ver.di-Fachbereichen. Das neue Vergabegesetz muss Firmen aus der Region unterstützen, die seriös und nachhaltig kalkulieren. Eine Tariftreueregelung, die außer Bayern und Hessen nur Sachsen noch nicht hat, ist das Mindeste!“, fordert sie.

Das neue Vergabegesetz, das die Fraktionen der SPD und der LINKEN gemeinsam in den Landtag eingebracht haben, sieht u.a. eine Tariftreueerklärung bzw. eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro/Stunde vor. Das "Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts in Sachsen" verfolgt generell das Ziel, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu fördern und zu unterstützen.