DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Peter Schulze aus Wolmirstedt

Ich begrüße es ausdrücklich, dass in Sachsen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Versuch unternommen wird ökologische Interessen mit den Anforderungen der Wirtschaft und einem wirksamen Schutz der sozialen Standarts der Beschäftigten in Übereinstimmung zu bringen. Den Gegnern eines solchen Gesetzes sage ich: Legen sie genau so viel Engagement an den Tag wenn es darum geht die vielen ehrlichen Handwerksmeistern vor einem ruinösen Preiswettkampf zu schützen, wie sie heute versuchen den unseriösen Unternehmen den Weg zu ebnen. Bravo zum Gesetzentwurf, viel Erfolg. Peter Schulze

Berichte

12.09.2012, Kamenz

Die 2. Station der Info-Tour zum Vergabegesetz führt nach Kamenz

Gestern Sonne - heute Regen. Dennoch wird der Stand aufgebaut, um auch in Kamenz für ein modernes sächsisches Vergabegesetz zu werben. Unterstützt werden wir heute auch von Marion Junge (MdL, DIE LINKE) und Stefan Brangs (MdL, SPD). Auch einige ehrenamtliche Gewerkschaftskollegen sind mit dabei und gehen auf die Marktbesucher zu. "Wir ziehen an einem Strang", so Junge und Brangs übereinstimmend, wenn es gegen Niedriglöhne bei öffentlicher Auftragsvergabe geht. Das neue Vergabegesetz, das die Fraktionen der SPD und der LINKEN gemeinsam in den Landtag eingebracht haben, sieht u.a. eine Tariftreueerklärung bzw. eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro/Stunde vor. Das "Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts in Sachsen" verfolgt generell das Ziel, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu fördern und zu unterstützen.

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