DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Jörg Borowski aus Höckendorf

Als sächsischer Gewerkschafter erwarte ich, dass öffentliche Aufträge, die auch mit meinen Steuergeldern finanziert werden, an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten, soziale Standards beachten und junge Menschen ausbilden! All das kann und soll ein sächsisches Vergabegesetz regeln.

Berichte

13.06.2012, Dresden

Abgeordnetengespräch mit Geert Mackenroth, MdL (CDU)

Der Staat ist zu arm, um sich das Billigste leisten zu können

Am 13.06.2012 fand in Dresden auf Bitten des DGB ein Gespräch mit dem Riesa-Großenhainer CDU-Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth zur Vergabegesetzkampagne der Gewerkschaften statt. Regionsvorsitzender Hron erläuterte die Kernanliegen der DGB-Kampagne, die u. a. eine gesellschaftliche Diskussion für den Wert von Arbeit und gegen Dumping unterstützen soll. In dem konstruktiven Gesprächsdialog gab Mackenroth seiner Überzeugung Ausdruck, dass die anstehende Überarbeitung der Vergabegesetzgebung in Sachsen zu einer Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabe führen kann und muss. „Der Staat ist zu arm, um sich das Billigste leisten zu können“, drückte Mackenroth seine Grundüberzeugung aus.

Die zuständigen Mitarbeiter für öffentliche Vergabe müssen es aus Sicht von Mackenroth in jedem Fall schwerer haben, in Zukunft einfach nur das billigste Angebot anzunehmen. Nach der Opposition arbeitet auch die Regierungskoalition an einer Überarbeitung des sächsischen Vergabegesetzes. Dabei soll es aber nicht zu einer „Überbürokratisierung“ kommen. Der Riesa-Großenhainer Landtagsabgeordnete der CDU machte deutlich, dass er sich aber Kriterien vorstellen kann, die es verhindern, dass Dumpingangebote bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag erhalten. Vor allem die Stärkung der heimischen Wirtschaft ist auch im Vergabekontext sein wichtiges Anliegen. Darüber hinaus müssen Formulierungen gefunden werden, die z. B. die Gewährleistungspflicht bei möglichen Insolvenzen absichert. Auch die soziale Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse ist für Mackenroth als vergabenahe Kriterien denkbar. Diskutiert wurden zwischen den Gesprächspartnern dabei über Urlaub, Fortbildung, Qualifikation oder den Nachweis von Pflichtbeiträgen zu Krankenversicherungen. Der DGB und Mackenroth vereinbarten, zu dem Novellierungsverfahren im Gespräch zu bleiben.

„Der Staat ist zu arm, um sich nur das Billigste leisten zu können. Wir müssen die Wirtschaft insgesamt voranbringen, die öffentliche Auftragsvergabe sollte auch und gerade unsere sächsische bzw. die lokale Wirtschaft stärken. Es wird also bei der Novellierung der Vergabe auch darum gehen, zur Unterstützung unserer Klein- und Mittelbetriebe Kriterien zu formulieren, die die heimischen Anbieter unterstützen. Natürlich soll die Vergabegesetzgebung Dumpingangebote aus der öffentlichen Auftragsvergabe heraushalten. Aber auch die soziale Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse, wie z. B. Urlaub, Fortbildung oder Krankenversicherung sind als vergabenahe Zuschlagskriterien denkbar.“ (Geert Mackenroth, MdL, CDU).

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