DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Abgeordnetengespräch mit Martin Dulig (SPD)

Am 13.06.2012 trafen sich zur Vergabegesetzkampagne der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Sächsischen Landtag Martin Dulig in seinen Wahlkreis mit dem DGB. Um über die Vergabegesetzkampagne der Gewerkschaften und das Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Dulig informierte den DGB Regionsvorsitzenden Ralf Hron über den aktuellen Sachstand des von seiner Partei gemeinsam mit der LINKEN eingereichten Gesetzentwurfs. Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass zu einem wirtschaftlich sinnvollen und sozial gerechten Vergabegesetzes Regelungen zu einer tariflichen Bestimmung und Mindestlöhnen ebenso nötig sind, wie Vorschriften zu ökologischen Kriterien. Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit die Folgekosten von Billigangeboten im doppelten Sinne zu tragen hat. Einmal über zu geringe Löhne, die von den Jobcentern aufgestockt werden müssen, und zum anderen über Nachfolgekosten bei möglichen Regressen. Qualität hat seinen Preis, und letztlich lohnt es sich für die öffentliche Hand in der Regel nicht, nur auf billig zu setzen.

Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass auch hinsichtlich der Fachkräfteentwicklung der fortlaufende Dumpingwettbewerb schädlich ist. Sachsen muss weg vom Billiglohnimage. Nur mit qualitativ hochwertigen Produkten und Dienstleistungen wird langfristiger wirtschaftlicher Erfolg möglich sein. Gerade bei öffentlichen Aufträgen muss dies berücksichtigt werden. Der DGB hatte sich an Martin Dulig mit dem Gesprächsersuchen im Rahmen seiner Abgeordnetengespräche bei der regionalen Tour gewandt. Besprochen wurden verschiedene Beispiele von Folgekosten, von öffentlichen Aufträgen ebenso wie weitere mögliche Ansatzpunkte für Kriterien im Gesetz. Hron berichtete von den bisherigen Reaktionen der Abgeordneten verschiedener Parteien auf die DGB-Kampagne und von den Reaktionen der Besucher an den Infoständen.

„Schon während meiner Lehrzeit habe ich gelernt: Wer billig baut, baut zwei Mal. Dieses alte Sprichwort sollte auch in anderen Parteien stärkere Berücksichtigung finden. Die öffentliche Auftragsvergabe muss neu geregelt werden. Wir können in Sachsen mit dem Geld der Steuerzahler wesentlich sinnvoller umgehen. Das Vergabegesetz ist eine sehr konkrete Möglichkeit, für Qualität bei öffentlichen Aufträgen zu sorgen. Tarifliche Standards sollten unbedingt Berücksichtigung finden. Nur ordentliche Löhne für ordentliche Arbeit helfen den Beschäftigten und erhalten die Unternehmen langfristig.“ (Martin Dulig, MdL SPD)