DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Thomas Kind, MdL DIE LINKE aus Taucha

Die öffentliche Hand hat eine wichtige Steuerungsfunktion, zur Einführung einer gerechten Entlohnung. Sie darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen, Menschen, die arbeiten, müssen auch davon leben können.

Berichte

12.06.2012, Dresden

DGB im Vorstand von DIE LINKE Dresden

Der DGB-Regionsvorsitzende Ralf Hron war am 12.06.2012 am frühen Abend Gast in der Vorstandssitzung der Dresdner LINKEN. Eingeladen hatten ihn hierzu die Landtagsabgeordnete Annekatrin Klepsch und ihr Ko-Vorsitzende der Dresdner LINKEN Tilo Kießling. Im Haus der Begegnung in der Großenhainer Straße hatte Hron für den DGB die Gelegenheit, die Kampagne „Billig: Kommt Teurer“ vorzustellen und auf die inhaltlichen Positionen der Gewerkschaften zu einem neuen Vergabegesetz einzugehen.

In einer sehr freundlichen und konstruktiven Atmosphäre wurden Nachfragen diskutiert und auch über eine Beteiligung der Dresdner LINKEN an der Kampagne besprochen. Die Vorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE teilen die grundsätzlichen Vorstellungen der Gewerkschaften zur Novellierung des Sächsischen Vergaberechts. Das Gesetz muss in jedem Fall Mindestlöhne und mögliche tarifliche Vereinbarungen berücksichtigen. Soziale Kriterien werden aber auch darüber hinaus genauer definiert. Immer mit Ziel Dumping bei öffentlichen Aufträgen zu vermeiden. Die öffentlichen Auftraggeber müssen verhindern, dass bei von ihnen in Auftrag gegebenen Dienstleistungen, Bauten oder Projekten der Steuerzahler mit dem Folgekosten bis hin zur Entsorgung belästigt wird. Auch die Frage von sogenannter „schmutziger“ Konkurrenz sollte bei der Überarbeitung des Vergabegesetzes berücksichtigt werden.

Man diskutierte etliche Vorschläge für eine Beteiligung von Mitgliedern der LINKEN an der Kampagne. Dabei wurden verschiedene Aktionsvorschläge diskutiert und einige Verabredungen getroffen. Hron berichtete für den DGB von den bisherigen Abgeordnetengesprächen und stellte dabei auch Positionen der anderen Parteien dar. Für den Herbst verabredet man sich zu weiteren gemeinsamen Gesprächen. Die LINKE wurde vom DGB recht herzlich eingeladen, sich an den öffentlichen Veranstaltungen zum Vergabegesetz im Herbst in der Region zu beteiligen.

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