DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Holger Mann, MdL aus Leipzig

„Ein Vergabegesetz für Sachsen ist überfällig. Der Staat muss seine Kaufkraft nutzen, um gegen Lohndumping vorzugehen und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Widersinnig ist dagegen, den derzeitige Praxis fortzusetzen: Die öffentliche Hand vergibt Aufträge an den billigsten Bieter um danach doppelt draufzuzahlen: für Nachbesserungen bei den Leistungen und bei der Aufstockung der Löhne von schlecht bezahlten Arbeitnehmern.“

Berichte

12.06.2012, Großenhain

Kampagne am Frauenmarkt in Großenhain

Am 12.06.2012 trafen sich die Kolleginnen und Kollegen des ehrenamtlichen DGB-Kreisverbandes Meißen in Großenhain am Frauenmarkt, um für die Kampagne „Billig: Kommt Teurer“ öffentlich zu werben. Eingeladen hatte sie die Landtagsabgeordnete von der Partei DIE LINKE, Kerstin Lauterbach. Bei wunderbarem Wetter und noch besserer Laune sammelten sie Unterschriften für ein neues Vergabegesetz und führten spannende Diskussionen mit den Passanten.

Irina Kaczmarek von der IG BAU und Wolfgang Koscielny von ver.di waren früh zum Standaufbau in die Großenhainer Innenstadt gekommen. Ebenso freuten wir uns sehr, dass Harald Kühne, der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE und die Stadträtin Elisabeth Enger, ebenfalls Stadträtin der LINKEN, mit weiteren Mitstreiterinnen zum Kampagnenbus des DGB gekommen waren. Mit dabei ebenso Erika Frentz und Werner Naumann, die fleißig mit den Besuchern am Stand diskutierten. Auch die Bundestagsmitarbeiterin von Dr. Marlies Volkmer (MdB, SPD), Sabine Röver, war zur Unterstützung der DGB Kampagne anwesend.

Die Besucher des Informationsstandes reagierten positiv und unterstützten das Anliegen, die öffentliche Auftragsvergabe in Sachsen künftig fairer zu regeln. DGB-Regionsvorsitzender Ralf Hron in Großenhain: „Die Menschen unterstützen die Kampagne des DGB. Die darauf abzielt mit unserem Steuergeld bei öffentlicher Vergabe sinnvoller umzugehen. Jeder weis, dass sich die Katze selbst in den Schwanz beisst, wenn die Städte, Kommunen und Gemeinden nach dem Billigprinzip verfahren. Die an anderer Stelle dann anfallenden, Nachschubkosten, Reparaturkosten, Zweitanschaffungskosten und ergänzenden Sozialleistungen für schlecht bezahlende Billiglöhner machen in der Regel am Ende ‚Billig teuer’.“ Der DGB tourt durch die Region in Sachsen, um die Politik zum Nachdenken zu bewegen. Parallel dazu finden Gespräche mit Abgeordneten und Kommunalfunktionsträger statt.

"Ich bin selbst Stadträtin in Großenhain. Und es hat mich schon immer gestört, dass man Mindestlohn, Tariftreue usw. bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen nicht konsequent hinterfragen konnte, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Deshalb begrüße ich von ganzen Herzen die Initiative von SPD, Linken, Grünen und DGB für ein neues Vergabegesetz. Denn es stellt Fairness und Gerechtigkeit her. Bleibt nur zu hoffen, dass diesem Entwurf im Landtag nicht das Gleiche wiederfährt, wie fast allen was von links kommt." (Kerstin Lauterbach, Die LINKE, MdL)

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