DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Sabine Friedel aus Dresden

Es ist völlig absurd, wenn mit öffentlichen Mitteln Lohndumping unterstützt wird. Ein Vergabegesetz hilft vor allem den kleineren und regionalen Unternehmen, sich gegen unfaire Anbieter durchzusetzen.

Berichte

11.06.2012, Dresden

Dresdner Parteivorsitzende zum Thema Vergabegesetz

Am 7.Juni fand als Teil der Gründungsveranstaltung des DGB Stadtverbandes Dresden eine Diskussionsrunde mit den Parteivorsitzenden von CDU, SPD, der LINKEN und von B90/Die Grünen im Volkshaus Dresden zur Vergabegesetzkampagne des DGB statt. In diesem Rahmen haben wir den Gästen unsere Kampagnen Wasserwaage übergeben und sie um ein Steatment zum Vergaberecht gebeten. Hier die Ergebnisse:

"Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür brauchen wir in Sachsen ein neues Vergabegesetz. Dann läuft der Wettbewerb zwischen den Unternehmen tatsächlich fair und über die Qualität statt auf dem Rücken der Beschäftigten. Es ist der Begriff der Wirtschaftklichkeit nicht zu verengen auf das Billigste Angebot. Die Billigsten Angebote erweisen sich bei genauerer Betrachtung viel zu oft als teurer. Und wie ein altes Sprichwort schon sagt: Nur die wirklich Reichen können sich billig leisten." (Sabine Friedel, SPD, MdL)

„Billig kommt teurer hat im Niedriglohnland Sachsen leider eine besondere Bedeutung. Wer Bau- und Dienstleistungen nur billig oder wirtschaftlich einkaufen will, ohne auf soziale und ökologische Mindeststandards zu achten, der tut sich und dem Gemeinwesen keinen Gefallen. Denn die Zeche für die mehr als 120.000 ArbeitnehmerInnen in Sachsen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Grundsicherung der öffentlichen Hand beziehen müssen, um ihre Existenz zu bestreiten, zahlen alle SteuerzahlerInnen. Eine Überarbeitung des Vergabegesetzes ist in Sachsen unter Berücksichtigung von Tariftreue dringend nötig, wie es die Mehrzahl der Bundesländer vorgemacht hat, solange es keinen bundesweiten branchenübergreifenden Mindestlohn gibt. Der Begriff der wirtschaftlichen Vergabe muss mit gesetzlichen Indikatoren wie Tariftreue, Ausschluss von Kinderarbeit und Zwangsarbeit sowie ökologischer Ressourcenschonung untersetzt werden. Die LINKE hat deshalb mit der SPD im Sächsischen Landtag dazu einen Gesetzentwurf eingebracht und begrüßt die Kampagne des DGB in Sachsen." (Annekatrin Klepsch, Die LINKE, MdL)

"Wir Grünen halten ein neues Vergabegsetz für Sachsen dringend für erforderlich. Dieses muss sowohl soziale wie auch ökologische Grundkriterien beinhalten. Es kann nicht sein, dass wir mit öffentlichen Geldern noch den Dumpingwettbewerb anheizen um dann die Folgen einer unsozialen Vergabepraxis zu kaschieren. Ich denke, wir werden uns bei den Gesetzentwürfen aufeinander zu bewegen. Die Zusammenarbeit mit den Erfahrungen der Gewerkschaften sind hier wichtig. Immer nur alles Billiger, dass hilft am Ende Niemanden weiter." (Michael Schmelich, Sprecher B90/Die Grünen)

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