DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Fader Image
September 2020
MoDiMiDoFrSaSo
  1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30        
             

Gesicht zeigen

Betriebsräte und Aktive in der IG Bauen-Agrar-Umwelt aus Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen

Fachgruppentreffen in Leipzig: IG BAU: Unseriösen Praktiken in der Gebäudereinigung Riegel vorschieben Gegen Turboputzen und Dumpinglohn: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat an die öffentlichen Arbeitgeber in Sachsen appelliert, für „saubere Verhältnisse“ bei Auftragsvergaben an Reinigungsfirmen zu sorgen. Betriebsräte und Aktive der Gebäudereinigergewerkschaft forderten am Wochenende bei ihrem Fachgruppentreffen in Leipzig, Zuschläge für öffentliche Aufträge nicht mehr ausschließlich nur an die billigsten Anbieter zu erteilen. „Wir brauchen endlich Vergabekriterien, die denjenigen bevorzugen, der ordentliche und sozialversicherungspflichtige Jobs nachweist. Und der seine Beschäftigten tarifgerecht bezahlt“, fasste der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU, Mirko Hawighorst, die Forderungen zusammen. Gemeinsam mit Ulrike Laux vom IG BAU-Bundesvorstand kritisierten die Betriebsräte und Aktiven die Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk. Permanente Lohndrückerei und Einschüchterung seien an der Tagesordnung. Neben Wischmopp und Eimer gehöre die Stoppuhr schon fast zum normalen Handwerkszeug der Reinigungskräfte: Immer mehr Flächen müssten in immer weniger Zeit gereinigt werden. Ulrike Laux: „Es ist skandalös, wenn Arbeitnehmer die gleiche Arbeit in kürzerer Arbeitszeit erledigen müssen und so Firmen die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung umgehen.“ Es sei zu befürchten, dass unseriöse Chefs mit dieser illegalen Praxis versuchten, auch die jetzt anstehende Mindestlohnerhöhung auszutricksen. Nach Angaben der IG BAU haben die Gebäudereiniger seit Januar Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Mirko Hawighorst:„Der neue Mindestlohn für die Innenreinigung liegt bei 7,96 Euro, für die Glas- und Fassadenreinigung sogar bei 10,31 Euro. Die Beschäftigten sollten ihre Januar-Lohnabrechnung genau prüfen, ob die Erhöhung ausbezahlt worden ist. Umgekeh rt müssen die öffentlichen Auftraggeber darauf achten, dass ihre beauftragten Firmen die Steigerung an ihre Mitarbeiter weitergeben.“

Berichte

08.06.2012, Großenhain

Abgeordnetengespräch mit MdL Sebastian Fischer (CDU)

Am 8. Juni 2012 haben sich Manja Sellenthin und Silvana Birkigt mit dem CDU-Abgeordneten des Sächsischen Landtages, Herrn Sebastian Fischer, in seinem Wahlkreisbüro in Großenhain getroffen, um über die Vergabegesetzkampagne des DGB Sachsen „Billig: Kommt teurer“ zu informieren. Herr Fischer zeigte sich zunächst verwundert, dass auf den Fotos, die zum Start der Kampagne veröffentlicht wurden, nur die Oppositionsparteien zusammen mit dem DGB zu sehen waren. Die Aufklärung war schnell herbeigeführt – die Partei DIE LINKE und die SPD hatten sich dazu bereit erklärt, gemeinsam mit dem DGB einen Entwurf zum „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ zu erarbeiten. Dieser wurde am 10. Mai 2012 in den Landtag eingebracht.

Des Weiteren machten die beiden DGB-Kolleginnen zunächst deutlich, dass die Kampagne nicht ausschließlich dazu dient, ein neues Vergabegesetz in Sachsen zu bekommen, sondern dass vorrangig auch eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden soll: Was ist Qualität wert? Was ist Arbeit eigentlich wert? Das Ansehen der Unternehmen wird dadurch gesteigert, wenn diese tarifgebunden und familienfreundlich sind, wenn auf ökologische Nachhaltigkeit geachtet wird, wenn Arbeitnehmerrechte respektiert werden, um nur einige der Kriterien zu nennen, die im gegenwärtigen Vergabegesetz keine Rolle spielen. Das eingebrachte Gesetz soll letztendlich als strukturpolitisches Instrument dienen.

Herr Fischer erkundigte sich nochmals genau, ob der Gesetzentwurf voraussetzt, dass sich alle Unternehmen tariflich binden müssen. Über die Beantwortung der Frage, dass dies so nicht zutrifft, sondern es immer nur für die jeweilige öffentliche Auftragsvergabe gilt, bestimmte Bedingungen einzuhalten – der DGB ist der Meinung, dass die Öffentliche Hand Verantwortung zeigen muss – kam das Gespräch auf den Mindestlohn. Einen gesetzlichen Mindestlohn hält Herr Fischer für „unsozial, da Gering- und Niedriglöhner diesen in einem Unternehmen nicht erwirtschaften können“.

Gleichwohl hat aber die CDU Sachsen das Problem erkannt und überarbeitet gegenwärtig das bestehende Vergabegesetz. Es bestand Einigkeit darin, dass ein neues Vergabegesetz „vernünftige“ Kriterien enthalten und europarechtskonform sein muss.

FaceBook Logozurück zur Liste
zur Seite Mitgliedsgewerkschaften http://www.igbau.de/ http://www.igbce.de/ http://www.gew-sachsen.de/ http://www.igmetall-bbs.de/ http://www.ngg-ost.de/ http://www.evg-online.org/ http://www.gdp-sachsen.de/ http://sat.verdi.de/
Auf unserer Webseite werden Cookies gemäß unserer Datenschutzerklärung verwendet. Wenn Sie weiter auf diesen Seiten surfen, erklären Sie sich damit einverstanden.Einverstanden