DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Jens Krüger aus Dresden

Wer als öffentlicher Auftraggeber nicht bereit ist in seinen Vergaberichtlinien die Einhaltung fairen Wettbewerbes, faire Preisgestaltung, Einhaltung von Tarifverträgen und Mindeslöhnen usw. festzuschreiben, der unterstützt aktiv Lohndumping und Preistreiberei, verweigert damit den eigenen Steuerzahlern, die oft auch Arbeitnehmer im eigenen Bundesland sind, faire Bezahlung für die geleistete Arbeit und schädigt damit nachhaltig die Wirtschaft des Landes!

Berichte

06.06.2012, Dresden

Altmarktgalerie und Gespräch Dr. Lames (SPD)

Altmarktgalerie und Gespräch Dr. Lames (SPD)
Regionale Tour zur DGB-Kampagne „Billig: Kommt teurer“

Dr. Peter Lames (Vorsitzender Stadtratsfraktion SPD Dresden) Hron
Am 06.06.2012 machte die regionale Tour zur DGB-Kampagne „Billig: Kommt teurer“ Station vor der Altmarktgalerie in Dresden. Die Gewerkschaften werben in der Öffentlichkeit für ein neues Vergabegesetz, welches die öffentlichen Aufträge fair regelt. Der Freistaat Sachsen muss das bisherige Gesetz im Zuge der Harmonisierung mit europäischen Vorschriften überarbeiten. Wichtig ist dem DGB, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden in Zukunft unter Wirtschaftlichkeit in der Regel nicht immer die billigsten Angebote verstehen. Die führen dazu, dass Lohn- und Sozialdumping mit Steuermitteln betrieben wird und eine ganze Kette von daraus resultierenden Problemen entsteht. Unter denen die Menschen und auch die Kommunen leiden. Zusätzlicher negativer Effekt ist, dass Unternehmen, die faire Löhne zahlen, und zeitgemäße soziale und ökologische Kriterien einhalten, keine Aufträge erhalten.

Die Besucher des Standes vor der Altmarktgalerie in Dresden schrieben sich in die vorbereiteten Unterschriftenlisten ein, mit denen für einen entsprechenden Gesetzentwurf geworben wird. In den Gesprächen am Infostand herrscht reges Interesse. Die Unterstützer berichten auch von ihren Erfahrungen mit der Auftragsvergabe und von den zahlreichen Schwierigkeiten von Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die SPD und die Linkspartei haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht, ebenso Bündnis 90/Die Grünen.

Am 06.06.2012 fand in Dresden auch ein Gespräch zwischen dem DGB und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Peter Lames statt. Während des Gespräches informierte man sich gegenseitig über den Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens auf der Landesebene und über Probleme der öffentlichen Auftragsvergabe in Dresden. Dr. Lames verwies darauf, dass seine Partei nach mehrmaligem Ringen mit dafür gesorgt hat, dass ausbeuterische Kinderarbeit nun endlich ein Ausschlusskriterium für Aufträge der Stadt Dresden ist. Neben dem berühmten Beispiel der kaputten Eislaufhalle in Dresden diskutierten die Gesprächspartner über Möglichkeiten, von tariflicher Bindung bei öffentlichen Aufträgen, wichtigen sozialen Kriterien und ökologischen Mindeststandards. Aus Sicht von Dr. Lames müssen faire Löhne aus den Kalkulationen der Bieterfirmen ersichtlich sein. Der SPD-Kommunalpolitiker besuchte dann noch den Stand vor der Altmarktgalerie und unterstützte die Unterschriftensammlung für ein neues Vergabegesetz.

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