DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Manja Sellenthin aus Dresden

Die Zeit Sachsens als Niedriglohnland ist vorbei. Es müssen die Qualität der Arbeit, Bildung, Innovation und die Fachkräfteentwicklung im Vordergrund stehen. Hierzu bedarf es Tariflöhnen, Mindestlohn und sozialer bzw. ökologischer Kriterien, welche unter anderem im sächsischen Vergabegesetz verankert werden müssen. Die Vergabepraxis in Sachsen hat Auswüchse angenommen, die zu Lasten, der Beschäftigten, der Steuerzahler, aber auch der öffentlichen Auftraggeber geht.

Berichte

05.06.2012, Pirna

Abgeordnetengespräch mit Klaus Brähmig von der CDU

Am 05.06.2012 fand in Pirna im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig ein Gespräch zu Vorstellungen für ein sächsisches Vergabegesetz nach den Vorstellungen des DGB statt. Die Gewerkschafter hatten um dieses Gespräch im Rahmen ihrer Kampagnentour "Billig: Kommt teurer" gebeten. Herr Brähmig (CDU) empfing in seinem Wahlkreisbüro in Pirna den Vorsitzenden des ehrenamtlichen DGB-Kreisverbandes Sächsisches Schweiz-Osterzgebirge Thomas Dißelmeyer und den stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Baldauf gemeinsam mit der verantwortlichen Mitarbeiterin für die Kampagne Manja Sellenthin. Die Gewerkschafter hatten die Gelegenheit, ihre Vorstellungen für ein modernes und faires Vergabegesetz zu skizzieren und für eine Beteiligung der CDU Mehrheitsfraktion im Sächsischen Landtag zu werben.

Klaus Brähmig erklärte seine Vorstellungen zur öffentlichen Auftragsvergabe und betonte ein Grundverständnis für die Anliegen. In dem ausführlichen Austausch wurden verschiedene Beispiele für Vergabeprobleme besprochen. Wie z.B. die gerade abgelaufene Diskussion zum Rettungsdienst. Der Kreisausschuss des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am 21.05.2012 einen Beschluss gefasst, in dem Grundstandards für die Ausschreibung fraktionsübergreifend formuliert wurden. Im Kern geht es darum, den Spielraum für den Erhalt der bisherigen Qualität im Ausschreibungsverfahren und im Wettbewerbsverfahren zu nutzen. Und nicht alleine auf Kostenminimierung zu setzen.

Klaus Brähmig erklärte seine Sicht auf den Arbeitsmarkt in der Region und erläuterte die inhaltliche Entwicklung innerhalb der CDU-Mittelstandsvereinigung. Insbesondere verwies er darauf, dass die CDU-Mittelstandsvereinigung, der er angehört, sich mittlerweile auf die Initiierung eines branchenspezifischen Mindestlohnes festgelegt hat. Brähmig stimmt mit seinen Gesprächspartnern auch darin überein, dass dort wo öffentliche Aufträge vergeben werden, eine Möglichkeit zur gezielteren regionalen Steuerung erfolgen sollte. Diskutiert wurde die Ausschreibeverfahren auch im Kontext der Fachkräfteentwicklung und der Attraktivität der Region. An zwei praktischen Beispielen bot Brähmig dem DGB eine stärkere Zusammenarbeit an. Wie z. B. in der Frage der Entwicklung von „Qualitätstourismus“, der selbstverständlich auch für attraktive Arbeitsplätze der Menschen sorgen muss.

Das Gespräch dauerte wesentlich länger als ursprünglich geplant und wurde mit der Versicherung geführt, „dass man vor allem sich darauf konzentrieren sollte, was gemeinsam über die parteipolitische Lage hinaus umsetzbar ist.“ Der DGB ist zurzeit im Rahmen der Kampagne in der Region unterwegs, um mit den Abgeordneten verschiedener Parteien über ein neues Vergaberecht in Sachsen zu diskutieren. Die Gesprächspartner vereinbarten die Fortsetzung des Dialogs.

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