DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Susann Rüthrich aus Dresden

Das "wirtschaftlichste Angebot" darf nicht länger das billigste sein. Es ist einfach nicht wirtschaftlich, wenn Aufträge nur gewonnen werden, weil Dumpinglöhne gezahlt werden und die Qualität nach unten geschraubt wird. Da das aber in Sachsen in viel zu vielen Bereichen die gängige Praxis ist, brauchen auch wir ein verbindliches Vergabegesetz, das solche Zustände endlich behebt. Danke an den DGB, dass Ihr das zum Thema macht!

Berichte

25.04.2012, Dresden „Volkshaus“

Pressekonferenz

Bei der Pressekonferenz am 25.04.2012 stellte Iris Kloppich (Vorsitzende des DGB Sachsen), Markus Schlimbach (stellv. Vorsitzender) und Vertreter der DGB-Gewerkschaften IG BAU, EVG, IG Metall und NGG die Ziele der Kampagne vor.
Es geht darum eine generelle Wertediskussion in Sachsen anzustoßen über den Wert von Arbeit und das gesellschaftliche Zusammenleben.
Die Zeit Sachsens als Niedriglohnland ist vorbei. Es müssen die ...Qualität der Arbeit, Bildung, Innovation und die Fachkräfteentwicklung im Vordergrund stehen.
Hierzu bedarf es Tariflöhnen, Mindestlohn und sozialer bzw. ökologischer Kriterien, welche unter anderem im sächsischen Vergabegesetz verankert werden müssen.

Die Vergabepraxis in Sachsen hat Auswüchse angenommen, die zu Lasten, der Beschäftigten, der Steuerzahler, aber auch der öffentlichen Auftraggeber geht.
In der Regel bekommt das billigste Angebot den Zuschlag.
Mirko Hawighorst (IG BAU) verwies darauf, dass die prekären Beschäftigungen beispielsweise im Reinigungsgewerbe aber auch im Baubereich, diese Berufsfelder nicht gerade attraktiv für junge Menschen machen. Wenn wir junge Menschen in Sachsen halten und ihnen eine Perspektive geben wollen, dann müssen wir faire Bedingungen schaffe. "Billiglohn ist kein Standortvorteil, wir als Steuerzahler zahlen zum Schluss die Zeche."

Ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich stellte Volker Linke (EVG) vor. So ist es in Sachsen möglich, das Verkehrsunternehmen, welche nur aus zwei Geschäftsführern bestehen, einen Auftrag für Eisenbahnstrecken erhalten, ohne dass sie über Personal oder Fahrzeuge verfügen.

Volkmar Heinrich (NGG) kommentierte die Vergabesituation mit den Worte: "Der Steuerzahler subventioniert die Profite der Unternehmen. Die Niedriglöhne, die mit Hartz IV-Leistungen aufgestockt werden müssen, zahlen wir alle. Der ehrliche und faire Auftragnehmer, der seinen Beschäftigten Tariflöhne zahlt ist der Dumme." Saubere und fair kalkulierte Angebote haben gegen Billigangebote keine Chance.
Heinz Hoffmann (IG Metall) hob den Stellenwert von Guter Arbeit in diesem Zusammenhang hervor. Die Qualität von Leistungen hängt neben der Bezahlung auch von Themen wie Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeiten, psychischen Belastungen am Arbeitsplatz, uvm. ab. Dass Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung gut funktioniert, zeigen die Regelungen zur Investitionsförderung in den anderen ostdeutschen Bundesländern.
Ein neues Vergabegesetz muss in fairen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen münden. Es geht um den Schutz fairer und tariftreuer Unternehmen.

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