DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Eckehart Stamer aus Dresden

Ich bin sehr dafür!

Praxis - Sachsen

13.05.2014

Sachsen kauf fair! - Kein Verzicht auf Menschenrechte – Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Billig vor menschenwürdig? In Sachsen ist das Gesetz!
Aus Anlass der Wahl des Sächsischen Landtags am 31. August 2014 fordert die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR: Ändern Sie dieses Gesetz!

Menschenrechte seien für eine „Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte“, so die die sächsische Regierungskoalition in der Begründung zum 2013 verabschiedeten Vergabegesetz.

Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR fordert die neu zu wählenden Abgeordneten des Sächsischen Landtags auf: Nehmen Sie ihre Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte wahr! Setzen Sie sich dafür ein, dass in Zukunft keine Produkte, die unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen hergestellt wurden, im Warenkorb des Freistaates landen.

Über ein Jahr ist es her, dass die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch einstürzte. Das Unglück forderte 1.138 Tote und mehr als 2.500 Verletzte. Einigen Modehändlern mit Sitz in Deutschland wurde nachgewiesen, dass sie in der Unglücksfabrik produzieren ließen und die Zustände billigend in Kauf genommen haben. Die Initiative SACHSEN KAUFT FAIR hat recherchiert, dass sächsische Polizeiuniformen z. B. in Mazedonien genäht werden – auch dort unter Verletzung der Menschenrechte. Hier ist der Freistaat Sachsen Auftraggeber und Kunde, ja sogar Großkunde.

Der sächsische Landtag hat es in der Hand: Er kann in seinem Vergabegesetz Kriterien vorgeben, die beim Einkauf zu beachten sind. Menschenrechte bei der Arbeit gehören dazu. Dies sind die so genannten ILO-Kernarbeitsnormen – von der Internationalen Arbeitsorganisation verabschiedete Grundrechte – sowie das Menschenrecht auf einen Lohn zum Leben.

Nachzügler Sachsen
Die Initiative SACHSEN KAUFT FAIR startet am 13. Mai ihre Petition 'SACHSEN, KAUF FAIR!' an den Sächsischen Landtag mit der Aufforderung, das Vergabegesetz entsprechend zu überarbeiten, wie es 12 von 16 Bundesländer bereits getan haben. Sachsen ist das einzige Bundesland, das Menschenrechte als „vergabefremd“ bezeichnet.

„Spätestens seit den zahlreichen Fabrikunfällen in Bangladesch und Pakistan ist klar, dass Bekleidung unter drastischen Menschenrechtsverletzungen produziert wird. Auch sächsische Polizeiuniformen machen da leider keine Ausnahme. Der Landtag muss endlich handeln.“ betont Antonia Mertsching von der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR.


Hintergrundinformationen:

Link zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/kein-verzicht-auf-menschenrechte-sachsen-kauf-fair

Die ILO-Kernarbeitsnormen:
• Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
• Beseitigung der Zwangsarbeit
• Abschaffung der Kinderarbeit
• Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm

Das Menschenrecht auf einen existenzsichernden Lohn ist hier festgehalten:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR, 1948), Art. 23 (3).

Bundesländer, in denen UN-Normen und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO bereits berücksichtigt werden, sind NRW, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg.

Sächsisches Vergabegesetz, SächsVergabeG vom 14. Februar 2013:
https://www.vergabe-sachsen.de/fileadmin/user_upload/pdf/SaechsVergabeG.pdf

Begründung zum Sächsischen Vergabegesetz:
http://www.hk24.de/linkableblob/hhihk24/innovation/auftragsberatung/downloads/2348104/.4./data/Begruendung_zum_Saechsischen_Vergabegesetz-data.pdf
Recherchen zur Herstellung von Dienstbekleidung:
www.sachsen-kauft-fair.de/recherchen-und-studien/made-in-europe

Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR setzt sich für die Beachtung von Menschenrechten und Umweltbelangen im Einkauf der Öffentlichen Hand ein. Mitglieder sind das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen – ENS, der DGB Sachsen, die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, das Bistum Dresden-Meißen, die Grüne Liga Sachsen.


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