DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Kerstin Lauterbach aus Großenhain

5 Sätze MdL Kerstin Lauterbach zum Entwurf Vergabegesetz Ich bin selbst Stadträtin in Großenhain. Und es hat mich schon immer gestört, dass man Mindestlohn, Tariftreue usw. bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen nicht konsequent hinterfragen konnte, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Deshalb begrüße ich von ganzen Herzen die Initiative von SPD, Linken, Grünen und DGB für ein neues Vergabegesetz. Denn es stellt Fairness und Gerechtigkeit her. Bleibt nur zu hoffen, dass diesem Entwurf im Landtag nicht das Gleiche wiederfährt, wie fast allen was von links kommt.

Praxis - Sachsen

08.08.2012, Dresden

„BILLIG KOMMT TEURER“ - DGB Sachsen bestätigt

Das Interview „Dresden plant seine Bauten zu billig“ mit Prof. Dr. Thomas Günther (Lehrstuhl für Betriebliches Rechnungswesen / Controlling an der TU Dresden) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung bestätigt die Position des DGB Sachsen, dass öffentliche Aufträge nicht an das wirtschaftlichste, sondern an das billigste Angebot vergeben werden und anschließend die Kosten in die Höhe schnellen.

Im Artikel wird klar, warum die endgültigen Baukosten für öffentliche Bauten der Stadt Dresden wesentlich höher sind als die ursprünglich veranschlagten Kosten.

Grund dafür ist unter anderem eine Regelung des sächsischen Vergabegesetzes, welches Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorschreibt. Da dies in der Praxis immer auf das billigste Angebot runter gebrochen wird, bekommt die Verwaltung von den Baufirmen Billigstangebote, die nicht der Realität entsprechen. Zusätzlich wird mit Lohndumping Billigangeboten Vorschub geleistet.

Im Artikel heißt es dazu: „Die Baufirmen sagen: ’Wenn ihr billig wollt, kriegt ihr billig.’ Wie ein ungeschriebenes Gesetz führt dies dazu, dass die Baufirmen ihre Gewinne mit Nachträgen machen.“

So wie in Dresden werden die Aufträge in fast allen Kommunen in Sachsen vergeben.

Der DGB Sachsen führt seit April 2012 eine Vergabegesetzkampagne „Billig kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ durch.

Die Kampagne hat das Ziel die Missstände im aktuellen sächsischen Vergabegesetz zu beseitigen.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben die beiden Landtagsfraktion SPD und DIE LINKE in Zusammenarbeit mit dem DGB Sachsen Anfang Mai in den Landtag eingebracht.



Das Interview der SZ mit Prof. Dr. Günther kann hier eingesehen werden:

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