DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Rudolf Homann aus Leipzig

Am 1. Mai 2012 tritt in NRW das Tariftreuegesetz in Kraft. 8,62 Euro. Und zwar nach dem Equal-Pay-Prinzip. Es gilt für alle, egal ob geringfügig beschäftigt oder Leiharbeitnehmer/innen. Ein ganz wichtiges Signal. Nur die Bundesländer Sachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen sträuben sich jetzt noch grundsätzlich gegen ein Tariftreuegesetz

Praxis - Sachsen

31.07.2012, Sachsen

DNN/LVZ: Sächsische Polizei kritisiert schlechte Bedingungen bei Produktion ihrer Uniformen

Wie wichtig eine Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes ist, zeigt das Beispiel der sächsischen Polizeiuniformen.
Die DNN und die LVZ berichten in ihren heutigen Ausgaben über die menschenunwürdigen Herstellungsbedingungen der sächsischen Polizeiuniformen. Im Artikel heißt es dazu unteranderm: "Seit Ende 2009 werden Sachsens Polizisten mit schicken blauen Uniformen ausgestattet. Allein im laufenden Jahr gibt der Freistaat dafür 2,7 Millionen Euro aus. Doch Teile der Dienstkleidung werden offenbar in Weißrussland und Mazedonien eingekauft, wo sie für Hungerlöhne genäht werden. Ein unhaltbarer Zustand, wie die Initiative "Sachsen kauft fair" meint. Sie fordert den Freistaat auf, das mit einem neuen Gesetz zu ändern." Der gesamte Artikel kann über den nachfolgenden Link gelesen werden.

Der DGB Sachsen hat in Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen DIE LINKE und SPD im sächsischen Landtag einen entsprechenden Vergabegesetzesentwurf eingebracht. Dieser ist hier zu finden:

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