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Fachtagung Ein Jahr Reform: Sozialer Fortschritt im Vergaberecht?

Fachtagung
Ein Jahr Reform: Sozialer Fortschritt im Vergaberecht?

Welche Auswirkungen hatte die Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 auf die Möglichkeiten, soziale Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen? Damit befasste sich eine Fachtagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. Mai 2017 in Berlin. Gemeinsam wurde eine erste Bilanz gezogen.

In den letzten zwei Jahren gab es Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Damit ist das Ziel einer sozialen und ökologischen Auftragsvergabe etwas näher gerückt.
Soziale Kriterien wurden erheblich aufgewertet

Schon die EU-Richtlinien über die öffentliche Vergabe von 2014 haben gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht mehr als „vergabefremd“ bezeichnet werden können. Mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU die strategische Einkaufsmacht der öffentlichen Hand anerkannt. Umweltbezogene und soziale Kriterien wurden erheblich aufgewertet. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet verschiedene Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien.
Was ist noch zu tun?

Die Fachtagung hat eine erste Bilanz der Vergabereform in Deutschland gezogen: Wie ist die Reform ein Jahr nach Inkrafttreten zu bewerten? Ist die Berücksichtigung der sozialen Kriterien, gerade aus der Sicht der Vergabepraxis, leichter geworden? Wo gibt es noch Handlungsbedarf? Wie ist der Stand der Diskussion bei den Landesvergabegesetzen? Wie gestalten sich die Kontrollen der sozialen Kriterien? Darüber haben Vertreter_innen der Gewerkschaften, der NGOs, des Bundeswirtschaftsministeriums, der kommunalen Vergabestellen, der Landesvergabestellen und der Wissenschaft diskutiert.

Die Veransatltungsdokumentation ist zu finden unter: