DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Betriebsräte und Aktive in der IG Bauen-Agrar-Umwelt aus Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen

Fachgruppentreffen in Leipzig: IG BAU: Unseriösen Praktiken in der Gebäudereinigung Riegel vorschieben Gegen Turboputzen und Dumpinglohn: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat an die öffentlichen Arbeitgeber in Sachsen appelliert, für „saubere Verhältnisse“ bei Auftragsvergaben an Reinigungsfirmen zu sorgen. Betriebsräte und Aktive der Gebäudereinigergewerkschaft forderten am Wochenende bei ihrem Fachgruppentreffen in Leipzig, Zuschläge für öffentliche Aufträge nicht mehr ausschließlich nur an die billigsten Anbieter zu erteilen. „Wir brauchen endlich Vergabekriterien, die denjenigen bevorzugen, der ordentliche und sozialversicherungspflichtige Jobs nachweist. Und der seine Beschäftigten tarifgerecht bezahlt“, fasste der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU, Mirko Hawighorst, die Forderungen zusammen. Gemeinsam mit Ulrike Laux vom IG BAU-Bundesvorstand kritisierten die Betriebsräte und Aktiven die Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk. Permanente Lohndrückerei und Einschüchterung seien an der Tagesordnung. Neben Wischmopp und Eimer gehöre die Stoppuhr schon fast zum normalen Handwerkszeug der Reinigungskräfte: Immer mehr Flächen müssten in immer weniger Zeit gereinigt werden. Ulrike Laux: „Es ist skandalös, wenn Arbeitnehmer die gleiche Arbeit in kürzerer Arbeitszeit erledigen müssen und so Firmen die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung umgehen.“ Es sei zu befürchten, dass unseriöse Chefs mit dieser illegalen Praxis versuchten, auch die jetzt anstehende Mindestlohnerhöhung auszutricksen. Nach Angaben der IG BAU haben die Gebäudereiniger seit Januar Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Mirko Hawighorst:„Der neue Mindestlohn für die Innenreinigung liegt bei 7,96 Euro, für die Glas- und Fassadenreinigung sogar bei 10,31 Euro. Die Beschäftigten sollten ihre Januar-Lohnabrechnung genau prüfen, ob die Erhöhung ausbezahlt worden ist. Umgekeh rt müssen die öffentlichen Auftraggeber darauf achten, dass ihre beauftragten Firmen die Steigerung an ihre Mitarbeiter weitergeben.“

Gesetze - Deutschland

  • 17.11.2015

    Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.weiterlesen
  • 17.09.2015

    Positionspapier der IG BAU zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

    Die Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt spricht sich klar für die Tariftreue bei öffentlichen Vergaben im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Vergabemodernisierungsgesetz aus.
    Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt einige Punkte der sich aus den neuen EU-Richtlinien ergebenden Handlungsmöglichkeiten für nationale Gesetzgeber auf. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

    Allerdings muss der Entwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch in einigen wichtigen Punkten nachgebessert werden, damit das Endergebnis in der Praxis zu einer sozial wesentlichen verantwortlicheren Vergabepraxis als bisher führt und nicht hinter der europäischen Vorlage zurückbleibt.
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  • 26.08.2015, Dresden

    Dresden: DGB und Gewerkschaften fordern Staatsminister Dulig auf, im Bundesrat gegen den Entwurf des Vergaberechtsmoderisierungsgesetzes zu stimmen

    Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht, wird dem auf EU-Ebene vollzogenen Paradigmenwechsel bezüglich der Vergabekriterien nicht gerecht.

    Aus diesem Grund habt der DGB-Bezirk Sachsen den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig mit einem Schreiben aufgefordert dafür Sorge zu tragen, das sich der Freistaat Sachsen gegen den vorgelegten Entwurf im Rahmen der Bundesratssitzung am 25.09.2015 auszuspricht und entsprechende Änderungen einzufordert.
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  • 08.07.2014, Frankfurt/Main

    Frankfurt/Main: EVG veröffentlicht aktualisierte Übersicht zur Vergabegesetzlandschaft in Deutschland

    Der Bundesvorstand der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine aktualisierte Übersicht über die Vergabegesetzlandschaft in Deutschland veröffentlicht. Dabei bleibt festzuhalten, das es nur noch zwei Bundesländer in Deutschland gibt, die kein Vergabegesetz mit Tariftreuegesetz haben. Das sind SACHSEN und BAYERN. weiterlesen
  • 04.12.2013

    Übersicht WSI zu Tariftreue-Regelung in Deutschland Stand 11/2013

    Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung aktualisiert regelmäßig seine Übersicht über die Tariftreue-Regelungen in den Vergabegesetzen der Bundesländer.
    Die aktuelle Ausgabe verdeutlicht, dass die letzten drei Bundesländer, die noch keine entsprechenden Regelungen in ihren Vergabegesetzen verankert haben, Hessen, Bayern und leider auch Sachsen sind.
    Die Übersicht listet darüber hinaus Schwellenwerte, Tariftreuebedingungen für den Verkehrssektor, Vergabespezifische Mindestlöhne, die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen und weitere soziale Kriterien auf, welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den einzelnen Bundesländern Berücksichtigung finden.
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  • 06.07.2012

    Aktualierte Übersicht Vergabegesetze in BRD vom WSI

    Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat eine aktualisierte Übersicht zur Tariftreueregelung in deutschen Vergabegesetzen herausgegeben. Diese Übersicht beinhaltet erstmals auch die Sächsischen Entwürfe für ein neues Vergabegesetz.weiterlesen
  • 24.04.2012

    Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge u. a. im Baubereich

    Darf die Vergabe öffentlicher Aufträge von sogenannten Tariftreueerklärungen der Auftragnehmer abhängig gemacht werden? Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes befasste sich in einem Verfahren mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage...weiterlesen
  • 24.04.2012

    Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

    Am 20. April 2009 beschloss der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. weiterlesen
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