DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Lutz Richter aus Pirna

Der Weg Sachsens zu einem deutschen Billiglohnland ist ein Irrweg. Aufträge mit öffentlichen Geldern, müssen die Menschen im Blick haben - die Hersteller_innen und die späteren Nutzer_innen ...

Gesetze - Andere Bundesländer

  • 22.01.2014, Düsseldorf

    Düsseldorf: Interaktive Deutschlandkarte zu Vergabgesetz

    Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat eine interaktive Karte Deutschlands veröffentlicht, in der man die spezifischen Regelungen zu den Vergabegesetzen in den einzelnen Bundesländern kurz und knapp ersehen kann. weiterlesen
  • 20.01.2014, Düsseldorf

    Düsseldorf: Rechtsgutachten: Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist europarechtskonform

    Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) ist europarechtskonform, so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen).
    Das im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) erstellte Gutachten ist vor allem deshalb relevant, weil eine Klage der Bundesdruckerei gegen das TVgG dem EuGH vorliegt: Das bundeseigene Unternehmen weigert sich, den im TVgG vorgeschriebenen vergabespezifischen Mindestlohn an die Beschäftigten ihrer polnischen Tochterfirma zu zahlen.

    Quelle: [WSI-News] WSI Newsletter 2/2014
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  • 04.09.2012, Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein: Landesregierung bekämpft Dumpinglöhne (Kieler Nachrichten)

    Schleswig-Holstein schlägt 8,92 Euro für vergabespezifischen Mindestlohn vor. Schwachpunkt: Er soll verbindlich nur für das Land und nicht für die Kommunen gelten ...weiterlesen
  • 30.08.2012, Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein: Der Mindestlohn des Nordens: 8,90 Euro

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) begrüßt die Ankündigung der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition, das fortschrittlichste Landesvergabegesetz Deutschlands zu schaffen und so ein wichtiges Startsignal für den gesetzlichen Mindestlohn zu geben.


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  • 30.08.2012, Saarbrücken

    Saarbrücken: Saarländische Landtag beschließt Tariftreuegesetz mit einem Mindestlohn von 8,50 €

    Der Saarländische Landtag hat gestern mit großer Mehrheit ein neues Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Danach muss künftig bei öffentlichen Aufträgen den Beschäftigten mindestens ein Entgelt von 8,50 € gezahlt werden.
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  • 17.07.2012, Bremen

    Bremen: Mindestlohn in Bremen! - Bald auch in Sachsen?

    Bremen hat als erstes Bundesland ein Mindestlohngesetz verabschiedet. Demnach sollen Beschäftigte öffentlicher oder öffentlich geförderter Unternehmen mindestens 8,50 € pro Stunde verdienen. Außerdem können nur noch Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich bei der Bezahlung an diese Untergrenze halten. Der DGB hat das Vorhaben unterstützt.

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  • 05.06.2012, Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein: Koalition in Schleswig-Holstein will neues Tariftreue- und Vergabegesetz mit einen vergabespezifischen Mindestlohn, das sich an NRW orientiert!

    Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband heißt es dazu:
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  • 23.05.2012

    Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern: Landtag berät über Vergabegesetz

    In Mecklenburg-Vorpommern will die Regierungskoalition am Mittwoch einen Vergabegesetzentwurf in den Landtag einbringen, der einen Mindestlohn von 8,50 € für die Erbringung von öffentlichen Aufträgen vorsieht.

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  • 09.05.2012

    DGB begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg

    Nikolaus Landgraf: „Großer Fortschritt im Kampf gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen"weiterlesen
  • 25.04.2012

    Berlin

    Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom 8. Juli 2010, Gesetz- und Vergabeordnungsblatt für Berlin Nr. 17 vom 22. Juli 2010weiterlesen
  • 25.04.2012

    Brandenburg

    Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) vom 21. September 2011weiterlesen
  • 25.04.2012

    Bremen

    Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher
    Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 24. November 2009
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  • 25.04.2012

    Hamburg

    Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) vom 13. Februar 2006 in der Fassung vom 27. April 2010weiterlesen
  • 25.04.2012

    Mecklenburg-Vorpommern

    Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) vom 7. Juli 2011 weiterlesen
  • 25.04.2012

    Niedersachsen

    Niedersächsische Landesvergabegesetz (LVergabeG) vom 15. Dezember 2008 weiterlesen
  • 25.04.2012

    Nordrhein-Westfalen

    Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Wesfalen - TVgG - NRW) vom 10. Januar 2012 weiterlesen
  • 25.04.2012

    Rheinland-Pfalz

    Landesgsetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG -) vom 1. Dezember 2010 weiterlesen
  • 25.04.2012

    Saarland

    Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz) vom 15. September 2010weiterlesen
  • 25.04.2012

    Thüringen

    Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG-) vom 18. April 2011weiterlesen
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