DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Manja Sellenthin aus Dresden

Die Zeit Sachsens als Niedriglohnland ist vorbei. Es müssen die Qualität der Arbeit, Bildung, Innovation und die Fachkräfteentwicklung im Vordergrund stehen. Hierzu bedarf es Tariflöhnen, Mindestlohn und sozialer bzw. ökologischer Kriterien, welche unter anderem im sächsischen Vergabegesetz verankert werden müssen. Die Vergabepraxis in Sachsen hat Auswüchse angenommen, die zu Lasten, der Beschäftigten, der Steuerzahler, aber auch der öffentlichen Auftraggeber geht.

Gesetze - Sachsen

  • 10.10.2012, Dresden, Landtag

    Dresden, Landtag: Anhörung im Landtag zum Vergaberecht

    Drei Gesetzentwürfe für Sachsens Vergabegesetz öffentlicher Aufträge
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag beschäftigte sich am 9.10.2012 in der Anhörung mit drei Gesetzentwürfen (Bündnis 90/Die Grünen; DIE LINKE/SPD und CDU) für ein neues Vergabegesetz in Sachsen. Das große Interesse an diesem Thema zeigte sich nicht zuletzt auch an der Vielzahl der beteiligten Zuhörer im Saal A600 des Landtages in Dresden. Darunter auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, von Gewerkschaften, Vertreter der Bauindustrie sowie der Handwerk- und Industriekammern.

    Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung finden Sie in der Anlage.

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  • 02.10.2012, Dresden

    Dresden: Gegenüberstellung des aktuelles Sächsisches Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung mit den Gesetzesentwürfen SPD/Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und dem Entwurf der Regierungskoalition

    Dies ist eine Synopse, in der die wichtigsten Punkte der drei Gesetzesentwürfe dem aktuellen Gesetz und der dazugehörigen Vergabedurchführungsverordnung gegenübergestellt sind.

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  • 10.05.2012

    Gegenüberstellung des aktuelles Sächsisches Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung mit den Gesetzesentwürfen SPD/Die Linke bzw. Bündnis 90/Die Grünen

    Dies ist eine Synopse, in der die wichtigsten Punkte der beiden Gesetzesentwürfe dem aktuellen Gesetz und der dazugehörigen Vergabedurchführungsverordnung gegenübergestellt sind.weiterlesen
  • 10.05.2012

    Gemeinsamer Gesetzesentwurf der beiden Fraktionen DIE LINKE und SPD im Sächsischen Landtag

    "Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 5/9013"weiterlesen
  • 10.05.2012

    Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)“ Drucksache weiterlesen
  • 24.04.2012

    Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG)

    Das aktuelle Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG) – Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – wurde am 8. Juli 2002 verabschiedet und trat per 1. Januar 2003 in Kraft.weiterlesen
  • 24.04.2012

    Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO)

    Die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO) bezieht sich auf das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen vom 8. Juli 2002, wurde am 17.12.2002 beschlossen und trat wie das genannte Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft. weiterlesen
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