DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Rudolf Homann aus Leipzig

Am 1. Mai 2012 tritt in NRW das Tariftreuegesetz in Kraft. 8,62 Euro. Und zwar nach dem Equal-Pay-Prinzip. Es gilt für alle, egal ob geringfügig beschäftigt oder Leiharbeitnehmer/innen. Ein ganz wichtiges Signal. Nur die Bundesländer Sachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen sträuben sich jetzt noch grundsätzlich gegen ein Tariftreuegesetz

Praxis - Andere Bundesländer

  • 13.12.2012

    Neue WSI-Studie Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen in Europa weit verbreitet

    Das Wirtschafts - und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie zum Thema Tariftreue- und Mindestlohnklausel bei öffentlichen Aufträge in Europa veröffentlicht. weiterlesen
  • 27.06.2012, NRW

    NRW: WSI-Gutachten zum Tariftreuegesetz in NRW - Öffentliche Aufträge im Verkehrssektor nur bei Einhaltung des repräsentativen Tarifvertrages

    Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 27.06.2012

    Seit dem 1. Mai 2012 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Damit gehört NRW zu der Mehrheit von Bundesländern (10 von 16), die bei der öffentlichen Auftragsvergabe Lohn- und Sozialstandards setzen. Das zeigen Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs sieht das Gesetz vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Aufträge mindestens das Entgelt zahlen, das in einem repräsentativen Tarifvertrag der Branche festgelegt ist. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Vergabegesetzen anderer Bundesländer.
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