DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Jens Krüger aus Dresden

Wer als öffentlicher Auftraggeber nicht bereit ist in seinen Vergaberichtlinien die Einhaltung fairen Wettbewerbes, faire Preisgestaltung, Einhaltung von Tarifverträgen und Mindeslöhnen usw. festzuschreiben, der unterstützt aktiv Lohndumping und Preistreiberei, verweigert damit den eigenen Steuerzahlern, die oft auch Arbeitnehmer im eigenen Bundesland sind, faire Bezahlung für die geleistete Arbeit und schädigt damit nachhaltig die Wirtschaft des Landes!

Praxis - Andere Bundesländer

  • 13.12.2012

    Neue WSI-Studie Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen in Europa weit verbreitet

    Das Wirtschafts - und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie zum Thema Tariftreue- und Mindestlohnklausel bei öffentlichen Aufträge in Europa veröffentlicht. weiterlesen
  • 27.06.2012, NRW

    NRW: WSI-Gutachten zum Tariftreuegesetz in NRW - Öffentliche Aufträge im Verkehrssektor nur bei Einhaltung des repräsentativen Tarifvertrages

    Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 27.06.2012

    Seit dem 1. Mai 2012 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Damit gehört NRW zu der Mehrheit von Bundesländern (10 von 16), die bei der öffentlichen Auftragsvergabe Lohn- und Sozialstandards setzen. Das zeigen Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs sieht das Gesetz vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Aufträge mindestens das Entgelt zahlen, das in einem repräsentativen Tarifvertrag der Branche festgelegt ist. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Vergabegesetzen anderer Bundesländer.
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