DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Petra Köpping aus Markkleeberg

"Faire Bedingungen und Spielregeln gibt es nicht automatisch. Die Politik muss sich einmischen und dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair geführt wird. Wir haben einen Entwurf für ein Vergabegesetz in Sachsen vorgelegt und unterstützen natürlich die Kampagne des DGB." Petra Köpping, Sprecherin für Wirtschafts-und Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Praxis - Andere Bundesländer

  • 13.12.2012

    Neue WSI-Studie Tariftreue- und Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Aufträgen in Europa weit verbreitet

    Das Wirtschafts - und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie zum Thema Tariftreue- und Mindestlohnklausel bei öffentlichen Aufträge in Europa veröffentlicht. weiterlesen
  • 27.06.2012, NRW

    NRW: WSI-Gutachten zum Tariftreuegesetz in NRW - Öffentliche Aufträge im Verkehrssektor nur bei Einhaltung des repräsentativen Tarifvertrages

    Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 27.06.2012

    Seit dem 1. Mai 2012 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Damit gehört NRW zu der Mehrheit von Bundesländern (10 von 16), die bei der öffentlichen Auftragsvergabe Lohn- und Sozialstandards setzen. Das zeigen Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs sieht das Gesetz vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Aufträge mindestens das Entgelt zahlen, das in einem repräsentativen Tarifvertrag der Branche festgelegt ist. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Vergabegesetzen anderer Bundesländer.
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