DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Abgeordnetengespräch mit MdL Sebastian Fischer (CDU)

Am 8. Juni 2012 haben sich Manja Sellenthin und Silvana Birkigt mit dem CDU-Abgeordneten des Sächsischen Landtages, Herrn Sebastian Fischer, in seinem Wahlkreisbüro in Großenhain getroffen, um über die Vergabegesetzkampagne des DGB Sachsen „Billig: Kommt teurer“ zu informieren. Herr Fischer zeigte sich zunächst verwundert, dass auf den Fotos, die zum Start der Kampagne veröffentlicht wurden, nur die Oppositionsparteien zusammen mit dem DGB zu sehen waren. Die Aufklärung war schnell herbeigeführt – die Partei DIE LINKE und die SPD hatten sich dazu bereit erklärt, gemeinsam mit dem DGB einen Entwurf zum „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ zu erarbeiten. Dieser wurde am 10. Mai 2012 in den Landtag eingebracht.

Des Weiteren machten die beiden DGB-Kolleginnen zunächst deutlich, dass die Kampagne nicht ausschließlich dazu dient, ein neues Vergabegesetz in Sachsen zu bekommen, sondern dass vorrangig auch eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden soll: Was ist Qualität wert? Was ist Arbeit eigentlich wert? Das Ansehen der Unternehmen wird dadurch gesteigert, wenn diese tarifgebunden und familienfreundlich sind, wenn auf ökologische Nachhaltigkeit geachtet wird, wenn Arbeitnehmerrechte respektiert werden, um nur einige der Kriterien zu nennen, die im gegenwärtigen Vergabegesetz keine Rolle spielen. Das eingebrachte Gesetz soll letztendlich als strukturpolitisches Instrument dienen.

Herr Fischer erkundigte sich nochmals genau, ob der Gesetzentwurf voraussetzt, dass sich alle Unternehmen tariflich binden müssen. Über die Beantwortung der Frage, dass dies so nicht zutrifft, sondern es immer nur für die jeweilige öffentliche Auftragsvergabe gilt, bestimmte Bedingungen einzuhalten – der DGB ist der Meinung, dass die Öffentliche Hand Verantwortung zeigen muss – kam das Gespräch auf den Mindestlohn. Einen gesetzlichen Mindestlohn hält Herr Fischer für „unsozial, da Gering- und Niedriglöhner diesen in einem Unternehmen nicht erwirtschaften können“.

Gleichwohl hat aber die CDU Sachsen das Problem erkannt und überarbeitet gegenwärtig das bestehende Vergabegesetz. Es bestand Einigkeit darin, dass ein neues Vergabegesetz „vernünftige“ Kriterien enthalten und europarechtskonform sein muss.