DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Petra Köpping aus Markkleeberg

"Faire Bedingungen und Spielregeln gibt es nicht automatisch. Die Politik muss sich einmischen und dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair geführt wird. Wir haben einen Entwurf für ein Vergabegesetz in Sachsen vorgelegt und unterstützen natürlich die Kampagne des DGB." Petra Köpping, Sprecherin für Wirtschafts-und Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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25.04.2012

Neue Vergabekriterien

Was soll ins neue Vergabegesetz?

Im aktuellen sächsischen Vergabegesetz aus dem Jahre 2002 spielen tarifliche, soziale und ökologische Kriterien noch keine Rolle, sodass sie in Ausschreibungen nicht als verbindlich verankert werden können.

1.: Tarifbindung des Unternehmens und beteiligter Subunternehmen

2.: Garantie eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

3.: Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen

4.: Gewährleistung der sozialen Regelungen des Betriebsübergangs

5.: Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

6.: Kriterien, die die Gleichstellung fördern

7.: Kriterien, die sich auf die Qualitätssicherung beziehen

8.: ökologische Kriterien

9.: Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorgaben effizient zu kontrollieren

10.: Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben getroffen werden können

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