DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Manja Sellenthin aus Dresden

Die Zeit Sachsens als Niedriglohnland ist vorbei. Es müssen die Qualität der Arbeit, Bildung, Innovation und die Fachkräfteentwicklung im Vordergrund stehen. Hierzu bedarf es Tariflöhnen, Mindestlohn und sozialer bzw. ökologischer Kriterien, welche unter anderem im sächsischen Vergabegesetz verankert werden müssen. Die Vergabepraxis in Sachsen hat Auswüchse angenommen, die zu Lasten, der Beschäftigten, der Steuerzahler, aber auch der öffentlichen Auftraggeber geht.

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25.04.2012

Neue Vergabekriterien

Was soll ins neue Vergabegesetz?

Im aktuellen sächsischen Vergabegesetz aus dem Jahre 2002 spielen tarifliche, soziale und ökologische Kriterien noch keine Rolle, sodass sie in Ausschreibungen nicht als verbindlich verankert werden können.

1.: Tarifbindung des Unternehmens und beteiligter Subunternehmen

2.: Garantie eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

3.: Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen

4.: Gewährleistung der sozialen Regelungen des Betriebsübergangs

5.: Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

6.: Kriterien, die die Gleichstellung fördern

7.: Kriterien, die sich auf die Qualitätssicherung beziehen

8.: ökologische Kriterien

9.: Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorgaben effizient zu kontrollieren

10.: Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben getroffen werden können

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