DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Rudolf Homann aus Leipzig

Am 1. Mai 2012 tritt in NRW das Tariftreuegesetz in Kraft. 8,62 Euro. Und zwar nach dem Equal-Pay-Prinzip. Es gilt für alle, egal ob geringfügig beschäftigt oder Leiharbeitnehmer/innen. Ein ganz wichtiges Signal. Nur die Bundesländer Sachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen sträuben sich jetzt noch grundsätzlich gegen ein Tariftreuegesetz

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25.04.2012

Neue Vergabekriterien

Was soll ins neue Vergabegesetz?

Im aktuellen sächsischen Vergabegesetz aus dem Jahre 2002 spielen tarifliche, soziale und ökologische Kriterien noch keine Rolle, sodass sie in Ausschreibungen nicht als verbindlich verankert werden können.

1.: Tarifbindung des Unternehmens und beteiligter Subunternehmen

2.: Garantie eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

3.: Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen

4.: Gewährleistung der sozialen Regelungen des Betriebsübergangs

5.: Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

6.: Kriterien, die die Gleichstellung fördern

7.: Kriterien, die sich auf die Qualitätssicherung beziehen

8.: ökologische Kriterien

9.: Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorgaben effizient zu kontrollieren

10.: Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben getroffen werden können

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