DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Claudia Falk aus Berlin

Eine großartige Kampagne! Die Verantwortlichen müssen endlich verstehen, dass Billigheimerei nicht auch noch mit staatlichen "Aufstocker"-Mitteln unterstützt werden darf. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde im Vergabegesetz ist das Mindeste. Woanders geht es schließlich auch!

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25.04.2012

Neue Vergabekriterien

Was soll ins neue Vergabegesetz?

Im aktuellen sächsischen Vergabegesetz aus dem Jahre 2002 spielen tarifliche, soziale und ökologische Kriterien noch keine Rolle, sodass sie in Ausschreibungen nicht als verbindlich verankert werden können.

1.: Tarifbindung des Unternehmens und beteiligter Subunternehmen

2.: Garantie eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

3.: Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen

4.: Gewährleistung der sozialen Regelungen des Betriebsübergangs

5.: Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

6.: Kriterien, die die Gleichstellung fördern

7.: Kriterien, die sich auf die Qualitätssicherung beziehen

8.: ökologische Kriterien

9.: Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorgaben effizient zu kontrollieren

10.: Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben getroffen werden können

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