DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Volker Linke aus Dresden

Wieder stehen in Sachsen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr an. Dazu benötigen wir auch in diesem Bundesland ein Tariftreuegesetz, welches die Anwendung eines mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten repräsentativen Tarifvertrages und im Falle eines Betreiberwechsels, die Übernahme der Arbeitnehmer festschreibt.

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25.04.2012

Neue Vergabekriterien

Was soll ins neue Vergabegesetz?

Im aktuellen sächsischen Vergabegesetz aus dem Jahre 2002 spielen tarifliche, soziale und ökologische Kriterien noch keine Rolle, sodass sie in Ausschreibungen nicht als verbindlich verankert werden können.

1.: Tarifbindung des Unternehmens und beteiligter Subunternehmen

2.: Garantie eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

3.: Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen

4.: Gewährleistung der sozialen Regelungen des Betriebsübergangs

5.: Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

6.: Kriterien, die die Gleichstellung fördern

7.: Kriterien, die sich auf die Qualitätssicherung beziehen

8.: ökologische Kriterien

9.: Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorgaben effizient zu kontrollieren

10.: Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben getroffen werden können

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