DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Sandro Witt aus Thüringen

Für ein Tariftreue und Vergabegesetz haben wir in Thüringen jahrelang gekämpft und gestritten. Jetzt haben wir es auch endlich bekommen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass auch in Sachsen öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen die tarifgebunden sind oder einen Lohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro zahlen. Außerdem sollten ökologische Standards und eine Mindestquotierung von Auszubildenden festgeschrieben werden. Zum Schluss: Wer keinen Betriebsrat hat und Leiharbeitnehmer_innen einsetzt sollte keine Aufträge erhalten.

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17.11.2015

Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.

Zum Jahresbeginn (Stand: Januar 2015) gab es in 14 von 16 Bundesländern Tariftreue-Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge: In diesen Ländern müssen sich Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen also beispielsweise verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. in zwölf von 16 Bundesländern gibt es "vergabespezifische Mindestlöhne", an die sich Auftragnehmer öffentlicher Aufträge halten müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt als vereinbar mit europäischem Recht ausdrücklich erlaubt.

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