DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Betriebsräte und Aktive in der IG Bauen-Agrar-Umwelt aus Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen

Fachgruppentreffen in Leipzig: IG BAU: Unseriösen Praktiken in der Gebäudereinigung Riegel vorschieben Gegen Turboputzen und Dumpinglohn: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat an die öffentlichen Arbeitgeber in Sachsen appelliert, für „saubere Verhältnisse“ bei Auftragsvergaben an Reinigungsfirmen zu sorgen. Betriebsräte und Aktive der Gebäudereinigergewerkschaft forderten am Wochenende bei ihrem Fachgruppentreffen in Leipzig, Zuschläge für öffentliche Aufträge nicht mehr ausschließlich nur an die billigsten Anbieter zu erteilen. „Wir brauchen endlich Vergabekriterien, die denjenigen bevorzugen, der ordentliche und sozialversicherungspflichtige Jobs nachweist. Und der seine Beschäftigten tarifgerecht bezahlt“, fasste der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU, Mirko Hawighorst, die Forderungen zusammen. Gemeinsam mit Ulrike Laux vom IG BAU-Bundesvorstand kritisierten die Betriebsräte und Aktiven die Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk. Permanente Lohndrückerei und Einschüchterung seien an der Tagesordnung. Neben Wischmopp und Eimer gehöre die Stoppuhr schon fast zum normalen Handwerkszeug der Reinigungskräfte: Immer mehr Flächen müssten in immer weniger Zeit gereinigt werden. Ulrike Laux: „Es ist skandalös, wenn Arbeitnehmer die gleiche Arbeit in kürzerer Arbeitszeit erledigen müssen und so Firmen die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung umgehen.“ Es sei zu befürchten, dass unseriöse Chefs mit dieser illegalen Praxis versuchten, auch die jetzt anstehende Mindestlohnerhöhung auszutricksen. Nach Angaben der IG BAU haben die Gebäudereiniger seit Januar Anspruch auf einen höheren Mindestlohn. Mirko Hawighorst:„Der neue Mindestlohn für die Innenreinigung liegt bei 7,96 Euro, für die Glas- und Fassadenreinigung sogar bei 10,31 Euro. Die Beschäftigten sollten ihre Januar-Lohnabrechnung genau prüfen, ob die Erhöhung ausbezahlt worden ist. Umgekeh rt müssen die öffentlichen Auftraggeber darauf achten, dass ihre beauftragten Firmen die Steigerung an ihre Mitarbeiter weitergeben.“

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26.08.2015, Dresden

DGB und Gewerkschaften fordern Staatsminister Dulig auf, im Bundesrat gegen den Entwurf des Vergaberechtsmoderisierungsgesetzes zu stimmen

Der DGB begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesregierung zum „Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“, mit dem die EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vergaberichtlinien haben die sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich aufgewertet und damit einen Paradigmen-wechsel auf europäischer Ebene eingeleitet. Soziale Kriterien können nun nicht mehr als „vergabefremd“ bezeichnet werden.
Am 8. Juli hat das Kabinett den „Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts“ beschlossen. Dieser Gesetzentwurf vollzieht leider nicht in der erhofften Weise den auf EU-Ebene eingeleiteten Paradigmenwechsel. Der DGB kritisiert daher in der Stellungnahme vom 21.8.2015 eine teilweise nur unzureichende – und damit europarechtswidrige - Um-setzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU, insbesondere in Bezug auf folgende Punkte:

• fehlende ausdrücklich zwingende Regelungen zu den sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe bei den Grundsätzen der Vergabe (§ 97 GWB-E)

• fehlende Aufnahme von Verstößen gegen das Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht und Verstößen gegen die Pflicht zur Abführung der Beiträge an tarifvertraglichen Sozialkassen in die zwingenden Ausschlussgründe (§ 123 GWB-E)

• fehlende zwingende Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses beim Zuschlag (§ 127 GWB-E)

• fehlende Regelung im Gesetz zur zwingenden Ablehnung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes wegen Verstoß gegen Vorgaben aus Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie beim Zuschlag (§ 127 GWB-E)

• anders als noch im Referentenentwurf sieht § 128 GWB-E zur Auftragsausführung keine Möglichkeit vor, „nur“ nach TVG für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zur Grundlage der Auftragsausführung zu machen. Die Regelung sieht der-zeit vor, dass nur nach § 5 TVG mit Wirkung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und die nach §§ 7, 7a AEntG erlassenen Rechtsverordnungen zur Grundlage der Auftragsausführung gemacht wer-den können. Damit kann im Rahmen von § 128 GWB-E im Wesentlichen nur noch die Zahlung der 14 Branchenmindestlöhne nach AEntG verlangt werden. Es gibt derzeit aber rund 500 allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge.

• unklare Formulierung bei der Ermächtigungsklausel für die Landesgesetzgeber (§ 129 GWB-E)

• fehlende Regelung zu einem vereinfachten Vergaberegime für die Vergabe von sozialen Dienstleistungen im Gesetz; dabei sind Qualifikation und Erfahrung des ein-gesetzten Personals im Vergabeverfahren gesondert zu gewichten und Aspekte der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu berücksichtigen (§ 130 GWB-E).

• fehlende verpflichtende Regelung zur Personalüberleitung bei öffentlichen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen, Straßen- und Untergrundbahnen (ÖPNV)

• fehlende Regelungen zur Subunternehmervergabe und nur unzureichende Rege-lungen zu Kontrollen und Sanktionen im Gesetz selbst.

Anders als im Eckpunktepapier des Kabinetts vom 7. Januar 2015 angekündigt, handelt es sich damit nicht um eine 1:1 Umsetzung der Vergaberichtlinien. Es werden die neuen Handlungsspielräume der EU-Vergaberichtlinien für ein aus sozialpolitischer Sicht strategisch eingesetztes Vergaberecht nicht ausgeschöpft. Im Ergebnis wird Deutschland damit innerhalb Europas nicht zur Vorreiterin für die Umsetzung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Korrektur des Gesetzentwurfes der Bundesregierung entsprechend o.g. Maßstäbe. Nur so bleibt die Bezugnahme auf die sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe nicht nur ein rein deklaratorisches Lippenbekenntnis.

Aus diesem Grund habt der DGB-Bezirk Sachsen den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig mit einem Schreiben aufgefordert dafür Sorge zu tragen, das sich der Freistaat Sachsen gegen den vorgelegten Entwurf im Rahmen der Bundesratssitzung am 25.09.2015 auszuspricht und entsprechende Änderungen einzufordert.

Die Stellungnahme des DGB Bundesvorstandes zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ist dem Artikel beigefügt.

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