DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Sandro Witt aus Thüringen

Für ein Tariftreue und Vergabegesetz haben wir in Thüringen jahrelang gekämpft und gestritten. Jetzt haben wir es auch endlich bekommen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass auch in Sachsen öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen die tarifgebunden sind oder einen Lohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro zahlen. Außerdem sollten ökologische Standards und eine Mindestquotierung von Auszubildenden festgeschrieben werden. Zum Schluss: Wer keinen Betriebsrat hat und Leiharbeitnehmer_innen einsetzt sollte keine Aufträge erhalten.

Gesetze - Deutschland

24.04.2012

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Am 20. April 2009 beschloss der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts.

Es wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, 2009, Nr. 20 auf den Seiten 790 ff. veröffentlicht. Insbesondere enthält es Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Änderungen der Vergabeverordnung.

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